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Vereint dagegen

CDU und SPD wollen gemeinsam in Berlin regieren. Im Kreis Bautzen bangen beide Parteien um ihre Glaubwürdigkeit.

© Harm Bengen/tooonpool.com

Von Sebastian Kositz

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Bautzen. Einig waren sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD schon länger, jetzt haben auch die Mitglieder der Sozialdemokraten mit ihrem mehrheitlichen Ja ihre Zustimmung zu einer Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Doch nicht nur auf Bundesebene, auch im Landkreis Bautzen zeigen sich große Teile der Union und der SPD vereint – allerdings in ihrer Skepsis und Ablehnung eines erneuten gemeinsamen Regierungsbündnisses in Berlin. Vertreter beider Kreisverbände fürchten um die negativen Folgen. Zu sehr steckt ihnen das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl von CDU und SPD in Ostsachsen noch in den Knochen.

Keine Auswertung nach Regionen

Die Zustimmung der SPD-Basis zu dem Koalitionsvertrag fiel letztlich deutlich aus, fast zwei Drittel der Mitglieder votierten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Bereits vor Wochen hatten Sozialdemokraten aus dem Kreis Bautzen jedoch klare Kante gegen die Groko gezeigt, vor einem erneuten Regierungsbündnis gewarnt. „Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Groko von den Menschen abgewählt worden ist und die SPD auch keinen erneuten Regierungsauftrag erhalten hat“, sagt Radebergs SPD-Oberbürgermeister Gerhard Lemm.

Wie genau der Kreisverband in dieser Frage tickt, lässt sich nicht an Zahlen ablesen. Eine Auswertung des Mitgliederentscheids nach Regionen gibt es nicht. Der Bautzener Stadt- und Kreisrat Roland Fleischer, der sich ebenfalls gegen die Große Koalition ausgesprochen hat, berichtet von einer sehr kontroversen Debatte innerhalb des Kreisverbandes, bei der sich Befürworter und Gegner die Waage gehalten hätten. Gerhard Lemm sieht sogar eine Mehrheit derer, die das erneute Bündnis ablehnen.

Angst vor Verlust der Glaubwürdigkeit

Ungeachtet dessen kündigten beide Sozialdemokraten an, das Ergebnis zu akzeptieren. „Es muss nun aber konkret gesagt werden, was kommt“, erklärt Roland Fleischer, der daran erinnert, dass schon beim vorherigen Groko-Vertrag vieles drinstand, aber nicht alles umgesetzt wurde und fürchtet, dass die SPD weiter an Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Bei den Erwartungen an die Groko gibt sich auch Gerhard Lemm zurückhaltend: „Man muss mich jetzt überzeugen.“ Radebergs OB sieht durchaus positive Ansätze in dem Vertrag. Nur müssten diese dann tatsächlich auch umgesetzt werden: „Sonst kann das für uns als SPD existenzgefährdend werden.“

Doch nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU sind die Befürchtungen groß. Roland Ermer, Bäckermeister aus Bernsdorf, hatte bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat gegen den Bewerber von der AfD knapp verloren, jetzt beim Bundesparteitag der CDU als einer von nur 27 unter den rund 1000 Delegierten gegen den Vertrag gestimmt. „Wenn die Groko nicht begreift, dass sie handeln muss, dann werden wir den Mittelstand und das Handwerk endgültig verlieren“, warnt der Unionsvertreter, zugleich Präsident des Handwerkstags Sachsen. Auch er will seine Partei an den Taten messen. „Wir dürfen der AfD nicht noch mehr Steilvorlagen geben.“

Harig: Vertrauen zrückgewinnen

CDU-Kreischef Michael Harig appelliert an Berlin, durch das künftige Agieren wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Nicht nur viele Mitglieder der SPD, auch im CDU-Kreisverband halten laut Michael Harig viele die Groko nicht für den richtigen Weg. Allerdings gibt es in beiden Parteien auch Befürworter. Der Stadtverband der CDU in Bautzen begrüßt die Neuauflage. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kreis-CDU sei es wichtig, „dass fast ein halbes Jahr nach der Wahl endlich eine stabile Regierung steht“, sagt Bautzens CDU-Stadtchef Tobias Schilling. SPD-Frau Uta Strewe aus Burkau, die für die SPD zur Bundestagswahl angetreten war, hatte bereits nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Verantwortung ihrer Partei für die Bildung einer stabilen Regierung erinnert.

Dass sich Union und Sozialdemokraten dennoch ausgerechnet im Landkreis Bautzen beim Nein zur Groko weitgehend einig sind, liegt ganz offenkundig an dem Abschneiden beider Parteien zur Bundestagswahl. Die CDU fuhr im Wahlkreis Bautzen I mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein, die SPD ist mit neun Prozent weit weg vom Anspruch einer Volkspartei. Die AfD holte indes fast 33 Prozent. „Die Menschen in der Region fühlen sich insgesamt nicht gut regiert. Das Nichthandeln der Bundesregierung ist hier stärker als anderswo wahrgenommen worden“, sagt Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm.