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Sachsen

Verfahren gegen Staatsanwalt eingestellt

Im Fall der Tötung des Chemnitzers Daniel  H. hatte ein Anwalt Ermittlungsrichter und Staatsanwalt angezeigt. Die Vorwürfe haben sich jedoch nicht bestätigt. 

Die Anzeige eines Anwaltes gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies hat sich als haltlos erwiesen.
Die Anzeige eines Anwaltes gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies hat sich als haltlos erwiesen. © haertelpress

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet kein Verfahren gegen einen Chemnitzer Staatsanwalt sowie gegen einen Ermittlungsrichter wegen angeblicher Rechtsbeugung ein. Es liege kein Anfangsverdacht einer Straftat vor, teilte die Behörde am Freitag mit. 

Ein Berliner Anwalt hatte Staatsanwalt Stephan Butzkies vorgeworfen, am 27. August vorigen Jahres in dem Ermittlungsverfahren im Fall der tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu Unrecht zwei Haftbefehle beantragt zu haben. Nach Ansicht des Anwaltes sei erkennbar gewesen, dass keine Beweismittel vorlagen, die einen dringenden Tatverdacht begründen könnten. Dem Haftrichter wurde vorgeworfen, die beantragten Haftbefehle unterschrieben zu haben.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, sie habe den Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass die beiden Juristen aufgrund der damals vorliegenden Beweise zu Recht von einem dringenden Tatverdacht gegen die beiden damaligen Beschuldigten ausgegangen waren. Staatsanwalt und Ermittlungsrichter hätten ihre Entscheidung auf die damals vorliegenden Beweismittel gestützt. Sachfremden Erwägungen, die der Anwalt ihnen in der Anzeige und auch öffentlich unterstellt hatte,  lägen nicht vor. Der Vorwurf, die Juristen hätten die damaligen Beschuldigten willkürlich in Haft genommen, habe sich als haltlos erwiesen.     

Staatsanwalt Butzkies vertritt in dem Prozess vor dem Landgericht Chemnitz wegen der Tötung von Daniel H. die Anklage gegen Alaa S.  Der Syrer soll das Opfer gemeinsam mit einem Mittäter mit Messerstichen getötet haben. Der Mitbeschuldigte konnte nach der Tat fliehen. Von ihm fehlt jede Spur. Der ursprünglich als mutmaßlicher Täter inhaftierte Yousef A. muss demnächst als Zeuge vor Gericht aussagen.