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Verfahrensstau am Amtsgericht

Das Gericht arbeitet seit über zwei Jahren ohne Direktor. Gleichzeitig wächst die Arbeitsbelastung der Richter.

Von Christian Eissner

Egal, ob Familien-, Zivil- oder Strafsachen: Wenn am Amtsgericht Pirna anhängige Verfahren nicht gerade als höchst dringlich eingestuft sind, kann es passieren, dass Streitparteien lange warten müssen, bis ihr Fall verhandelt wird. Die Arbeitsbelastung habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, klagen die Richter. Personell werde dem seitens des Justizministeriums aber nicht Rechnung getragen.

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Seit Oktober 2012 ist der Direktorenposten am Amtsgericht unbesetzt. Die damalige Direktorin gab ihr Amt auf, nachdem sie in ihrem Büro von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Er war unzufrieden mit einer Gerichtsentscheidung und ging daraufhin auf die Richterin los. Sie wechselte später an ein Dresdner Gericht. Die Stelle in Pirna wurde neu ausgeschrieben, aber bis heute nicht besetzt.

Hintergrund sei ein Rechtsstreit, teilt das sächsische Justizministerium auf SZ-Anfrage mit. Ein im Auswahlverfahren unterlegener Mitbewerber habe ein Konkurrentenstreitverfahren angestrengt, so Ministeriumssprecherin Birgit Ackermand. Dies sei immer noch anhängig. Nach SZ-Informationen beschäftigt sich bereits die zweite Instanz damit. Solange der Streit nicht geklärt ist, könne man den Posten nicht besetzen, so die Justiz-Sprecherin. Man habe dem Amtsgericht aber zum Ausgleich einen Proberichter zugewiesen.

Der allerdings kann die anfallende Arbeit nicht komplett ausgleichen. Wie das Amtsgericht auf SZ-Anfrage mitteilt, hat sich in den vergangenen Jahren vor allen die Zahl der anhängigen Familien- und Zivilsachen drastisch erhöht – eine Folge gesellschaftlicher Veränderungen. Bearbeitete das Pirnaer Gericht im Jahr 2011 noch rund 1 400 Zivilklagen und 860 Familiensachen (z. B. Sorgerechts-Streitigkeiten), so waren es 2014 schon 1 700 Zivil- und rund 2 000 Familiensachen. Die Richter schieben dicke Aktenberge unerledigter Fälle vor sich her. Auch bei den Strafsachen gibt es Engpässe. Hier verzeichnet das Gericht eine Zunahme von Verfahren wegen Grenzkriminalität, speziell Drogenschmuggel.