Matthias Grünberg ist neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs Sachsen. Der Landtag wählte den 59-Jährigen am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. 98 Abgeordnete votierten für ihn, 17 stimmten mit Nein. Vier Parlamentarier enthielten sich. 

Grünberg ist hauptberuflich Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Er ist dort unter anderem für Schulrecht zuständig und war an einer Reihe von wichtigen Urteilen unter anderem zur Lernmittelfreiheit beteiligt. Dem Verfassungsgericht gehört er bereits seit einigen Jahren als Richter an. Wie alle Richter übernimmt er diese Aufgabe ehrenamtlich. Grünberg ist Mitglied im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer  Juristen in der CDU, wie ein Parteisprecher bestätigte. Der sächsischen CDU gehört er den Angaben zufolge nicht an. 

Grünberg folgt der bisherigen Präsidentin Birgit Munz nach, die im August in den Ruhestand geht. Sie war 13 Jahre lang im Amt. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) bedankte sich für ihren Einsatz und würdigte das hohe Ansehen des Gerichts in Sachsen. Munz ist im Hauptberuf Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden. 

Der Landtag wählte anschließend mit 80 von 117 abgegebenen Stimmen den Richter am Bundesgerichtshof Markus Jäger zum sächsischen Verfassungsrichter. Jäger gehört in Karlsruhe dem Senat für Steuerstrafrecht an. 

Die Leipziger Hochschullehrerin Prof. Elisa Hoven sowie Rechtsanwalt und IT-Experte Ansgar Strewe wurden zu den sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitgliedern des Gerichtshofs gewählt. Die Dresdner Anwältin und Insolvenzrecht-Spezialistin Beatrice Betka fiel bei der Wiederwahl im ersten Wahlgang zur stellvertretenden Richterin durch. Ihr fehlten zunächst zwei Stimmen zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. In dem nächsten Wahlgang erhielt sie mit 81 Ja-Stimmen die nötige Zustimmung. Neue Stellvertreterinnen sind die Richterin am Oberlandesgericht, Cornelia Schönfelder, sowie die Hochschullehrerin Prof. Constanze Geiert.   

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD sind im Landtag bei der Wahl der Verfassungsrichter auf die Stimmen der Opposition angewiesen.