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Sachsen

Verfassungsschutz-Chef entlastet

Gordian Meyer-Plath soll im Falle des NSU falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft fand dafür aber keine Anhaltspunkte. 

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen, Gordian Meyer-Plath. © Monika Skolimowska/dpa

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies auch das sächsische Innenministerium mitgeteilt.

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Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, 2018 in seiner Zeugenaussage vor dem Gremium unwahre Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um sein Zusammenwirken mit einem V-Mann. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht dafür aber keine Anhaltspunkte.

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Gordian Meyer-Plath war in Brandenburg tätig, bevor er Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen wurde. Jetzt holt ihn die NSU-Zeit wieder ein.

Sachsens Innenministerium hatte als Dienstaufsichtsbehörde Meyer-Plath unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe am 7. Juni 2019 förmlich angehört. "Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen", hieß es am Freitag.

Meyer-Plath war früher beim Verfassungsschutz Brandenburg tätig und hatte einen Neonazi als V-Mann geführt, der dem Geheimdienst 1998 auch eine Information über einen geplanten Raubüberfall des NSU- Terrortrios geliefert haben soll. Dieser Hinweis gelangte aber nach Erkenntnissen des sächsischen NSU-Ausschusses mit Verweis auf den Quellenschutz nicht an die Polizei, die nach dem Trio fahndete. (dpa)

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