merken
Sachsen

Extremistische Straftaten: Sachsen vorn

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 wird klar, welche extremistischen Bestrebungen es in Deutschland gibt.

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht, ist die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf 32.080 gestiegen.
Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht, ist die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf 32.080 gestiegen. © dpa

Berlin. Sachsen nimmt im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes im Ländervergleich vordere Plätze bei Gewalttaten von Extremisten ein.

In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht rangiert Sachsen auf Platz 3 bei Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 2019 wurden davon 117 (2018: 115) im Freistaat registriert, nur in Berlin (205) und Nordrhein-Westfalen (200) waren es noch mehr. Deutschlandweit kam es zu 921 Gewalttaten von Linksextremisten (2018: 1010).

Familie
Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Im Fall rechtsextremistischer Gewalt nimmt Sachsen hinter Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Sachsen Anhalt den fünften Platz ein. In diesem Bereich hatte man im Freistaat 66 Fälle festgestellt, im Jahr zuvor gab es noch reichlich die doppelte Anzahl (138). Auf ganz Deutschland bezogen lag die Zahl 2019 bei 925 (Vorjahr: 1088).

Indymedia ist Verdachtsfall

Im Bereich des Linksextremismus hat der Verfassungsschutz Indymedia als Verdachtsfall eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.

Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag hieß es damals den Angaben zufolge "Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen?" Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, "verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten" sei von den Moderatoren der Plattform nicht gelöscht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Horst Seehofer (CSU, r) und Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellten am Donnerstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.
Horst Seehofer (CSU, r) und Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellten am Donnerstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Haldenwang betonten zwar bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der Szene herausgebildet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Größte Bedrohung ist Rechtsextremismus

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht, ist die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf 32.080 gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen.

Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser Bereich sei die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland".

Der CSU-Politiker hat erst vor knapp drei Wochen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten, die laut seinem Ministerium eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie propagierte - vor allem online über Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen.

Weiterführende Artikel

Verfassungsschutz will Sachsen helfen

Verfassungsschutz will Sachsen helfen

Der Präsident des Bundesamtes gibt zu, dass im Zusammenhang mit AfD-Daten "in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht wurden". Man sei sich aber einig.

Agiert der Verfassungsschutz rechtswidrig?

Agiert der Verfassungsschutz rechtswidrig?

Die umstrittene Anweisung an die sächsische Behörde, Daten über AfD-Politiker zu löschen, ist vom Tisch. Jetzt müssen Belege geliefert werden.

Verfassungsschutz verzichtet auf Löschung

Verfassungsschutz verzichtet auf Löschung

Noch vor wenigen Tagen hielt Innenminister Wöller eine Datensammlung über die AfD für rechtswidrig. Das war offenbar voreilig.

Verfassungsschützer sollte AfD-Daten löschen

Verfassungsschützer sollte AfD-Daten löschen

Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath muss gehen. Recherchen zeigen: Sein Nachfolger wollte ihn dazu bringen, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen.

Im Januar verbot er die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" und im März den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" der "Reichsbürger"-Bewegung. Die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, sei eine Firma oder illegal. (epd/dpa)

Mehr zum Thema Sachsen