Washington. US-Präsident George W. Bush kann die umstrittenen geheimen CIA-Programme im Anti-Terror-Kampf mit Änderungen fortsetzen. Bush einigte sich in Washington mit „Rebellen“ in seiner republikanischen Partei auf gesetzliche Regeln für Verhöre von mutmaßlichen Terroristen, die nach Medienberichten einige der bisherigen Methoden wie „simuliertes Ertränken“ ausschließen, aber in anderen Bereichen wie der Definition einer „erniedrigenden Behandlung“ Spielräume lassen.

Zufrieden über Kompromiss

Beide Seiten äußerten sich zufrieden über den Kompromiss, der auch den Streit über wesentliche Verfahrensfragen bei Prozessen gegen Terrorverdächtige im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba beilegt. Danach setzte sich Bush nicht mit der Forderung durch, der Verteidigung geheimes Beweismaterial vorzuenthalten, das aber andererseits den Geschworenen zugänglich gemacht werden sollte. In Prozessen dürfen auch keine Beweise zugelassen werden, die durch grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung erpresst wurden. Aber Bush erreichte Medienberichten zufolge, dass Terror-Häftlinge ihre Gefangenschaft nicht vor einem Bundesgericht anfechten können.

Streit um Genfer Konvention

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Bush und eigenen Parteifreunden mit den Senatoren John McCain, John Warner und Lindsey Graham an der Spitze standen jedoch die Verhörpraktiken. Bush wollte durchsetzen, dass der Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen per Gesetz in einem Sinn ausgelegt wird, der Raum für von anderen als Folter verstandene Methoden gelassen hätte. Nach Medienberichten sollen nun lediglich neun schwere Verstöße gegen den Artikel 3 aufgelistet werden, die als Kriegsverbrechen geahndet und bestraft werden können. (dpa)