In der Verkehrspolitik brechen neuen Zeiten an: Bundesweit wird dem Radverkehr mehr Beachtung geschenkt und die E-Mobilität gefördert. Aber auch speziell in Sachsen spielt die Verkehrspolitik eine große Rolle. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit ist davon abhängig, wie der Verkehr in Zukunft infrastrukturell verbessert wird. Neben dem Ausbau von Straßen setzt der Freistaat auch auf den Schienenverkehr. Aber es gibt noch zahlreiche Baustellen.
Das Straßennetz in Sachsen kann sich sehen lassen, zählt es doch zu den bestausgebauten Straßennetzen der Bundesrepublik. Auch im Schienenverkehr hat der Freistaat die Nase vorn. Dennoch besteht Handlungsbedarf, denn der Verkehr nimmt weiter zu, insbesondere der LKW-Verkehr auf den umliegenden Autobahnen. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung setzt insgesamt auf Entlastung. Das heißt in erster Linie, die Städte zu entlasten und Elektromobilität zu fördern. Aber auch höhere Bußgelder bei Verstößen sehen die neuen Regelungen im Straßenverkehr seit Jahresbeginn vor. Was die Bundesländer angeht, so können diese zumindest selbst entscheiden, ob Jugendliche bereits ab 15 Jahren den Rollerführerschein machen dürfen. Auch in Sachsen freuen sich Jugendliche darüber, denn hier läuft bereits seit 2013 wie auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Modellprojekt, das bereits 15-Jährigen den Führerschein fürs Moped ermöglichen soll, was den Jugendlichen insbesondere in ländlichen Gebieten eine bessere Mobilität ermöglicht. Das Projekt läuft Ende April aus, und nun liegt es an den Ländern, ob der Rollerführerschein mit 15 bleibt. In Sachsen ist man zuversichtlich, dass der Mopedführerschein mit 15 bleibt, denn die Erfahrungen im Rahmen des Modellprojekts sind positiv. In Bezug auf die Infrastruktur wäre diese Lösung auf jeden Fall insbesondere für Jugendliche im ländlichen Raum vorteilhaft, um mobiler unterwegs sein zu können.
Autobahnnetz im Fokus
Die Anbindung strukturschwacher Gebiete an Ballungszentren zählt zu den zentralen Zielen der Verkehrsinfrastrukturentwicklung Sachsens. Was für Jugendliche der Roller, ist für viele Pendler der PKW oder die Bahn. Zwar soll auch die Leistung des Schienennetzes erhöht und der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert werden, jedoch ist das Autobahnnetz ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch und gerade wegen des Grenzverkehrs. Dabei geht es in erster Linie darum, Defizite abzubauen, aber dennoch eine Verkehrspolitik zugunsten der Umwelt zu betreiben.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor, 71 Straßenbaumaßnahmen umzusetzen, davon wurden 36 als dringlich eingestuft. Insgesamt 10 Projekte im Schienenverkehr sollen ebenfalls umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Strecke Dresden-Prag, die als vordinglich eingestuft wurde. Bis zum Jahr 2030 sollen alle Projekte mit vordringlichem Bedarf umgesetzt werden bzw. zumindest begonnen worden sein, wofür jährlich eine Summe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden soll.
Im Straßenbau stehen der Abschluss des Neubaus der Bundesstraße 178 zwischen der A4 und der polnischen Grenze sowie die Realisierung der B169 zwischen Salbitz und der AS A4 Döbeln Nord mit erhöhter Priorität an. Das Bundesverkehrsministerium hat zudem die Planung des erweiterten Ausbaus der A4 zwischen den Autobahndreiecken Nossen und Dresden-Nord sowie im zweiten Schritt zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost genehmigt. Auch die Anpassung an die Verkehrsentwicklung in Richtung polnische Grenze steht auf der Agenda. Ein sechsspuriger Teilausbau der A4 wäre eine mögliche Lösung, um die steigende Verkehrsbelastung entsprechend aufzufangen.
Gelder für Verkehrsausbau knapp
Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen kosten Geld. Zudem wurde von der Sächsischen Staatsregierung Ende Juni vergangenen Jahres der Landesverkehrsplan 2030 beschlossen, der den bereits 2012 verabschiedeten Landesverkehrsplan 2025 ersetzt. Die Eckpunkte hierbei sind die Stärkung des ÖPNV insbesondere in ländlichen Gebieten, der Ausbau des Radwegenetzes an Bundes- und Staatsstraßen und die Einrichtung von Radschnellwegen. Das vorhandene Staatsstraßennetz soll lediglich verbessert werden. Dabei steht die Erhaltung vor der Erneuerung. Der Neubau kommt nur dann zum Tragen, wenn er zur Ergänzung des vorhandenen Straßennetzes unabdingbar ist.
Offensichtlich reicht das Geld aber nicht für alle Maßnahmen. Im Landkreis Bautzen beispielsweise wurden Straßenbauprojekte auf Eis gelegt, da das sächsische Verkehrsministerium keine Fördergelder mehr freigibt. Auch der Ausbau der Staatsstraße in Schmiedeberg geht nicht voran, jetzt sollen zumindest Vermessungsarbeiten vorgenommen werden.
Andere bereits laufende Straßenbauarbeiten verzögern sich, so auch der Abschnitt A 4 Radeberg der Staatsstraße 177, der eigentlich in diesem Jahr befahrbar sein sollte. Nun räumte Verkehrsminister Marin Dullig (SPD) ein, dass wegen einer veränderten Ablaufplanung die Verkehrsfreigabe erst 2022 erfolgt.
Verkehrswende trotz Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Einerseits sind der Ausbau von Autobahnabschnitten und verkehrsreichen Bundesstraßen unumgänglich, andererseits soll mit der Verkehrswende der Weg für eine Verkehrspolitik freigemacht werden, die eine Entlastung des motorisierten Verkehrs begünstigt sowie den Schienen- und Radverkehr fördert. Auch Fußgänger sollen nach Meinung vieler Verkehrsplaner stärker im Fokus stehen. Es reicht daher nicht, den Individualverkehr lediglich auf Elektromobilität umzustellen. Ziel sollte es sein, dass der ÖPNV gestärkt und ausgebaut wird und das Fahrradwegenetz, das in sächsischen Großstädten weitestgehend gut ausgebaut ist, auch außerhalb der Ballungszentren zu verbessern.
Dass die Konzepte, um den Autoverkehr aus den Innenstädten zu reduzieren, nicht generell auf die Zustimmung der Bevölkerung treffen, zeigt das Beispiel Dresden. Nach Plänen der Stadtverwaltung sollen dort die Parkgebühren kräftig erhöht werden. Eine Verdopplung von bislang 1,50 € pro Stunde auf 3 € in der Innenstadt sind geplant, zudem soll der Tagestarif von 6 € ersatzlos gestrichen werden. Auch nach 20 Uhr und am Wochenende wird man künftig zur Kasse gebeten. In Zone 2 erhöht sich die Parkgebühr pro Stunde von 0,50 € auf 2 €, das Tagesticket soll 8 statt 3 € kosten. Und auch hier soll abends und am Wochenende kein kostenloses Parken mehr möglich sein. Während die Preise für den ÖPNV in den letzten Jahren gestiegen sind, wurden die Autofahrer bei den Parkgebühren verschont, was sich nun ändern soll. Damit soll der öffentliche Nahverkehr eine höhere Attraktivität erhalten und der Autoverkehr reduziert werden. Für den Einzelhandel wären die neuen Parkgebühren ein Desaster. Experten befürchten, dass Kunden künftig den Stadtrand für ihre Einkäufe bevorzugen.
E-Mobilität noch schwach ausgeprägt
Freundlicher ist Dresden gegenüber Elektromobilität: E-Autos dürfen an Ladestationen bis zum Jahr 2022 weiterhin bis zu 4 Stunden kostenlos parken, wenn sie dabei ihr Fahrzeug aufladen, fürs normale Parken ohne Laden kosten die ersten zwei Stunden nichts. Dass man mit einem E-Auto so gut wie keine Parkprobleme hat, liegt aber mitunter daran, dass diese Fahrzeuge noch nicht weit verbreitet sind. In ganz Sachsen wurden im vergangenen Jahr lediglich 1300 E-Autos zugelassen. Im Landkreis Meißen sind es gerade einmal 63 Elektroautos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden. Dem gegenüber stehen mittlerweile 35 Ladestationen, die innerhalb der letzten drei Jahren mehr als verdoppelt wurden. Was den Radverkehr in Meißen angeht, so gibt es hier bereits seit einigen Jahren einen eigenen Arbeitskreis. Mehr Sicherheit und Attraktivität für den Radverkehr in Meißen wünschen sich die Initiatoren, was durch zahlreiche Baustellen zur Zeit noch schwierig umzusetzen ist.
Viele Umsetzungsszenarien im Freistaat gehen mit der Verkehrsreform der Bundesregierung konform. Allerdings wird es nicht nur in Sachsen noch lange dauern, bis die Verkehrsinfrastruktur soweit fortgeschritten ist, dass die geplanten Entlastungen entsprechend umgesetzt werden können. Hinzu kommt die Bereitschaft der Bürger, die neuen Verkehrskonzepte auch anzunehmen. Ob eine Verlagerung von Kosten wie bei der geplanten Parkgebührenerhöhung in Dresden ein Konzept sein wird, das den Zuspruch der Bevölkerung erntet, ist eher fraglich. Die Preise für den ÖPNV kontinuierlich anzuheben und die Parkgebühren noch teurer zu machen, dürfte allgemein weniger gut ankommen. Der Vorschlag der Dehoga, einen Teil der Beherbergungssteuer dafür einzusetzen, damit Touristen kostenlos Bus und Bahn fahren können, wäre eine von vielen Möglichkeiten, die zunehmende Belastung durch den Autoverkehr zu reduzieren. In einigen Bundesländern gab es schon Versuche, den ÖPNV kostenlos für alle anzubieten. Allerdings hat sich die sächsische Landesregierung bereits 2018 gegen den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen. Auch ein Modellversuch sei nicht geplant, hieß es seinerzeit aus dem Landtag. Ob sich das Blatt in Zukunft noch wendet, bleibt abzuwarten.
Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit dem externen Redakteur Karoline Kraus.