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Verkehrspolitische Irrfahrt des Landes

Dinni Klein kommentiert die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

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Mit der radikalen Kürzung begibt sich der Wirtschaftsminister auf eine verkehrspolitische Irrfahrt. Bus- und Bahnverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Menschen müssen immer mobiler sein, für die Arbeit, für den Einkauf, für den Weg zur Schule oder zum Arzt. Doch mit dem Kurs wird Mobilität bald für viele zu teuer. Hohe Preise für immer schlechtere Anbindungen beschleunigen die Landflucht derer, die wegkönnen. Mehr Menschen werden wieder Auto fahren. Das heißt: mehr Staus, mehr Abgase, mehr Umweltschäden.

Auch wirtschaftlich führt der Weg in die Sackgasse. Milliardeninvestitionen in den Streckenausbau werden ad absurdum geführt. Fördermittel müssen womöglich zurückgezahlt und Verkehrsunternehmen für den Vertragsbruch hoch entschädigt werden. Gleichzeitig bedeuten weniger Fahrgäste auch weniger Einnahmen und noch weniger Wirtschaftlichkeit der Strecken. Die Folge: weitere Stilllegungen und Preiserhöhungen. Der Wirtschaftsminister muss dringend umkehren, bevor es kein Zurück mehr gibt. Der Bund macht es vor: Er lässt beim Sparen bewusst den Nahverkehr aus. Er fördert sogar dessen Ausbau.