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Riesa

Verkehrte Devise

Eric Weser über die Entscheidung zu den Elternbeiträgen.

© Bildstelle

Strehlas Stadtführung will mit den Eltern über die neuen Elternbeiträge reden – aber erst, wenn diese vom Stadtrat beschlossen sind. Aus der CDU-Fraktion heißt es, es sei traurig, dass keine Eltern in den Stadtrat gekommen sind, um zu diskutieren, obwohl das Thema auf der Tagesordnung stand. 

Das kann man so sehen. Nur: Wer soll aus einem Punkt namens „4. Änderung der Satzung der Stadt Strehla über die Erhebung von Elternbeiträgen ...“ ablesen, dass die Beiträge steigen? Das wurde erst in der Sitzung klar. Ein bisschen jedenfalls. Konkret wurden die höheren Beiträge nicht beziffert.

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Das nutzt ausgerechnet einem Rechtsextremen, der sich als Verteidiger demokratischer Gepflogenheiten darstellen kann. Es wäre nämlich tatsächlich geboten, die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion zu schaffen und die Elternbeitragssatzung erst danach zu beschließen. Das lehnt der Stadtchef mit einer Devise ab, die man so nennen könnte: Erst Fakten schaffen, dann reden.

Wenn das beim jüngsten Bundesverkehrswegeplan so gelaufen wäre, gäbe es heute wahrscheinlich keine Planungen für Strehlas B-182-Ortsumgehung. Dann hätte der Bund 2016 die Ausbaugesetze beschlossen und Strehla wäre hintenüber gefallen. Es gab aber eine Bürgerbeteiligung und für die Stadt die Chance, ihre guten Argumente einzubringen – bevor die Gesetze verabschiedet wurden. Das ist gute demokratische Praxis.

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Die Devise in Strehla sollte deshalb genau umgekehrt lauten: Erst reden, dann Fakten schaffen.

E-Mail an Eric Weser.