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Verletzte bei Protesten gegen Handelspakt in Taiwan

Die Demonstranten fürchten einen Ausverkauf an China. Seit fast einer Woche protestieren sie gegen eine weitere Öffnung der taiwanesischen Wirtschaft. Jetzt eskalieren die bislang friedlichen Proteste.

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Taipeh. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten sind in Taipeh Dutzende Menschen verletzt und festgenommen worden. Die Eskalation passierte in der Nacht zum Montag, nachdem die Demonstranten bei ihren Protesten gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China in den Regierungssitz eingedrungen waren. Die Polizei räumte das Gebäude mit Gewalt und setzte Wasserwerfer ein. Dutzende Demonstranten seien festgenommen, 82 verletzt worden, berichteten die Behörden. Auch 17 Polizisten seien verletzt worden.

Die Polizei räumte das Gebäude mit Gewalt und setzte Wasserwerfer ein.
Die Polizei räumte das Gebäude mit Gewalt und setzte Wasserwerfer ein. © dpa
Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.
Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. © dpa

Die Demonstranten, darunter viele Studenten, halten schon seit Dienstag das Parlament in der taiwanesischen Hauptstadt besetzt und fordern eine Rücknahme des Handelspaktes. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou rief am Montagmorgen die Verantwortlichen zu einer Krisensitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie mit den Protesten umgegangen werden soll. Die Sicherheitsvorkehrungen um den Präsidentenpalast wurden verstärkt.

Die Demonstranten wehren sich gegen das im Juni von beiden Seiten unterzeichnete Handelsabkommen, das der kommunistischen Volksrepublik aus ihrer Sicht zu viel Einfluss auf Taiwans Wirtschaft einräumt. Kritisiert wurde auch, dass die Regierungspartei Kuomintang das Abkommen im Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne längere Diskussion durch die parlamentarischen Ausschüsse bringen wolle.

Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor weiter für Unternehmen aus Festlandchina öffnen. Die Gegner des Abkommens, darunter auch Abgeordnete der oppositionellen Fortschrittspartei DPP, argumentieren, mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Taiwan seien betroffen.

Die Demonstranten verurteilten am Montag den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Sie fordern eine Entschuldigung von Präsident Ma Ying-jeou und den Rücktritt von Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Ein Regierungssprecher dementierte anfängliche Berichte, dass die Demonstranten sogar bis ins Büro des Premiers eingedrungen seien.

Hinter den Protesten steckt auch die Furcht, dass das Abkommen die demokratische Inselrepublik noch enger an die kommunistische Volksrepublik binden könnte. Studentenführer befürchten, dass damit die bürgerlichen Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und strebt langfristig eine Wiedervereinigung an. (dpa)