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Versöhnlichere Töne in Berlin

Zumindest das Klima ist ein wenig besser geworden. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Kanzlerin vermeiden bei ihrem Treffen die offene Konfrontation.

© dpa

Von Natalie Skrzypczak und Thomas Lanig

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Warschau/Berlin. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war bei seinem Antrittsbesuch in Berlin um versöhnliche Töne bemüht. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben unter dem Konfrontationskurs der seit 2015 in Warschau regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelitten. Anders als seine Vorgängerin Beata Szydlo betont Morawiecki zwar, eine engere politische Zusammenarbeit mit Deutschland anzustreben. In vielen Streitfragen zeichnet sich aber keine Einigung ab. Ein Überblick:

FLÜCHTLINGE

Polens Regierung weigert sich, die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Migranten aufzunehmen. Man könne sich dies im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, bekräftigte Morawiecki vor seiner Berlin-Reise im Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Das ist sehr teuer.“ Die Willkommenspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der PiS kritisiert: Polen könne nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, sagen Anhänger und betonen, Migranten wollten wegen der niedrigen Sozialleistungen ohnehin nicht nach Polen. Merkel sprach zurückhaltend von „unterschiedlichen Akzenten“.

HOLOCAUST

Internationalen Streit gibt es um Polens Holocaust-Gesetz. Bestraft werden soll, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. „Polen darf nicht der Verbrechen anderer bezichtigt werden“, sagte Morawiecki. Kritiker befürchten außerdem, das unpräzise formulierte Gesetz könne von Regierenden missbraucht werden, um die Verantwortung auch polnischer Bürger für Verbrechen an Juden zu leugnen. Am Freitag deutete Morawiecki Kompromissbereitschaft an. Wenn das polnische Verfassungsgericht dies für notwendig erkläre, könnten Teile des Gesetzes präziser formuliert werden.

JUSTIZREFORMEN

Polen steht derzeit in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Berlin hielt sich bisher mit Kritik eher zurück.

Bei der Pressekonferenz mit Merkel stellte sich Morawiecki hinter die Reform. Sie solle die polnische Justiz vor allem effizienter machen, sagte er. Deutschland habe nach der Wiedervereinigung ähnliche Reformen in den neuen Bundesländern durchgeführt. So etwas habe es in Polen nicht gegeben. „Besser spät als überhaupt nicht“, sagte Morawiecki in Berlin.

REPARATIONEN

Die Forderungen an Deutschland waren beim Besuch Morawieckis wohl kein Thema. „Wir müssen weiter darüber diskutieren, aber in Ruhe“, sagte kürzlich Außenminister Jacek Czaputowicz. Aus PiS-Kreisen waren seit Sommer wiederholt Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erhoben worden. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung gab es nicht. Die Bundesregierung weist Forderungen mit Hinweis auf einen früheren polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurück.

NORD STREAM 2

Der Konflikt über die Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - unter Umgehung Polens und der Ukraine - trat in Berlin offen zutage. Während Merkel von einem „wirtschaftlichen Projekt“ sprach, warnte Morawiecki vor den Risiken vor allem für die Ukraine. „Eine Seite“ (Russland) dürfe kein Monopol bekommen und dann Preise diktieren können. Wenn die Ostsee-Pipeline dazu führt, dass künftig weniger Gas durch polnische Pipes fließt, könnten dem Land außerdem Transiteinnahmen wegfallen. Nach Angaben von Nord Stream 2 hat Polen allerdings wiederholt erklärt, den Liefervertrag mit Gazprom nach Auslaufen im Jahr 2022 nicht verlängern zu wollen, und würde den Wegfall der Transiteinnahmen selbst herbeiführen. (dpa)