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Verstimmung über Ulbigs „Rechtsrutsch“

Mit Pegida reden oder nicht? Und wenn ja, auch mit der Führung der selbst ernannten Patrioten? Der Streit zieht sich durch viele Parteien - und durch die sächsische Landesregierung.

© dpa

Dresden. Ein Treffen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Pegida-Führung sorgt für Verstimmung in der schwarz-roten Koalition. „Es ist ärgerlich, wenn Herr Ulbig die Linie der Staatsregierung verlässt und ihr mit diesem Verhalten in den Rücken fällt“, sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Dienstag. Grüne und Linke sprachen von einem „Kniefall vor“ oder „Schulterschluss mit“ Pegida. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte die Kritik „maßlos überzogen“. Ulbig selbst sagte, bei dem Treffen mit Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und einen weiteren Mitglied des Führungsteams am Montag sei es gar nicht um politische Inhalte gegangen.

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Sie hätten „allein über mögliche Sicherheitsentwicklungen und vor allem über die Informationsangebote für die Demonstrationsteilnehmer“ gesprochen, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, die Veranstalter „derartiger regelmäßiger und polarisierender Großveranstaltungen noch einmal auch persönlich auf deren Verantwortung für die Sicherheit hinzuweisen“.

Die Frage, ob er sich weitere Treffen mit der Pegida-Führung vorstellen könne, ließ Ulbig unbeantwortet. „Es wurde kein weiterer Termin vereinbart“, meinte er lediglich.

Die SPD lehnt einen Dialog mit den Organisatoren der seit Monaten stattfindenden Massenproteste ab. Landesparteichef und Vizeministerpräsident Martin Dulig hatte in der vergangenen Woche betont, dass dies auch die Haltung der Landesregierung sei. Angesichts der da schon bekannten Vorbereitungen des Treffens sprach er von einer „persönlichen Entscheidung“ Ulbigs.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke wird ein Riss im Regierungsbündnis deutlich. „Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht.“

„Rechtsrutsch ohnegleichen“

Schon am Montagabend hatte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt das Treffen Ulbigs mit Oertel als „Rechtsrutsch ohnegleichen“ kritisiert. „Dass sich ein christdemokratischer Innenminister mit rechtspopulistischen Hetz-Rednern dieses Kalibers gemeinmacht, ist - konservativ gesprochen - Ausdruck politischen Sittenverfalls.“

Panter nannte das Treffen „ein denkbar schlechtes Signal an einem Tag wie gestern, wo tausende Menschen in Dresden für Weltoffenheit und Toleranz zusammenstehen und ein anderes Zeichen aus der Stadt senden wollen“. Am Montag hatten sich in Dresden mehr als ein Dutzend Bands und Künstler bei einem Gratis-Konzert gegen Islam- und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt.

Ein Knirschen in der Koalition habe er aber bislang nicht vernommen, sagte Panter. „Ich habe nur selber deutlich machen können, dass ich mich darüber ärgere, und es wird wie gesagt sicherlich noch ein Thema sein, das wir allerdings nicht in den Himmel heben.“

Laut Kretschmer muss sich Ulbig von niemandem sagen lassen, mit wem er sich treffe. „Wir sind der Meinung, dass Gespräche nie schaden. Es kommt nur darauf an, wie man sie führt“, sagte der Görlitzer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in Berlin. Ulbig sei allein schon aufgrund seines früheren Amtes als Pirnaer Oberbürgermeister und seines Engagements dort gegen Rechts in solchen Dingen sehr erfahren.

Einen Riss in der Koalition könne er nicht erkennen, sagte auch Kretschmer. „Wir vertreten als Koalitionsparteien in dieser Frage unterschiedliche Ansichten.“ Und dass man die erkenne, schade nicht.

Unterstützung erhielt Ulbig auch von der CDU-Fraktion. Es gehe nicht darum, Pegida nach dem Munde zu reden, sagte ihr Innenexperte Christian Hartmann. „Es muss aber darum gehen, einen Diskurs, der auf der Straße begonnen hat, in einen Dialog zu wandeln und zu lösen. Dazu werden wir letztendlich auch die Organisatoren benötigen.“ (dpa)

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