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Dresden

Verteidigerwechsel im Galopp

Im Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen FKD warten die Richter auf Antwort aus Karlsruhe. Und das schon seit Wochen. 

Blick auf das Landgericht in Dresden.
Blick auf das Landgericht in Dresden. ©  Archiv/Robert Michael

Schon Mitte Juni eskalierte der Prozess gegen drei Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Ein sogenannter Alibizeuge des Hauptbeschuldigten René H. (32) hatte da ausgesagt und mehr Fragen hinterlassen als beantwortet. Woran sich der Zeuge in dem Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden „erinnerte„, passte nicht zu dem, was H. selbst behauptet, und zu allem anderen auch nicht.

Es geht um die Nacht vom 18. Oktober 2015, in der Mitglieder der FKD mit Neonazis der Gruppe Freital das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Übigau überfallen hatten. Alibizeuge Stefan R. (40) habe an jenem Sonntagabend seinen Geburtstag gefeiert, von vielen Eingeladenen seien jedoch nur der Angeklagte René H. mit Kumpel Sven S. (36) gekommen.

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R. konnte sich nicht einmal erinnern, wann und wie lange die beiden geblieben waren. Doch nach R.s Angaben wäre es René H. jedenfalls entspannt möglich gewesen, nach dem Genuss der gemeinsamen Pizza zur Flutrinnenbrücke zu fahren, um sich dort den anderen Rechtsextremisten anzuschließen. Völlig rätselhaft ist außerdem, wieso H. erst jetzt den Alibizeugen ins Spiel brachte, nachdem er schon mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft sitzt.

H. ist ein 32-jähriger Wachmann mit eigener Firma, der auch als Subunternehmer gerne für die Securityfirma seines Pflichtverteidigers Thomas Moschke gearbeitet hatte. Moschke selbst jedoch war an jenem Sitzungstag nicht anwesend. H.s zweiter Pflichtverteidiger Peter Fricke sagte nach dem absurden Auftritt, der Zeuge R. sei nicht glaubwürdig. Moschke wiederum erklärte am nächsten Sitzungstag, er halte den Zeugen, den er persönlich gar nicht erlebt hatte, für absolut glaubwürdig.

Ein paar Sitzungstage später hat H. nun überraschend beantragt, das Gericht möge Verteidiger Fricke aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses entpflichten und ihm stattdessen Rolf Franek für den weiteren Verlauf des Prozesses beiordnen. Franek ist ein erfahrener Dresdner Strafverteidiger, der auch ein Mitglied der Gruppe Freital vertreten hatte. Nachdem nun alle acht Urteile gegen die rechtsterroristische Gruppe Freital rechtskräftig sind, muss Franek keine Interessenskonflikte fürchten, wenn er nun René H. vertritt. Das Gericht lehnt eine Entpflichtung Frickes ab. Franek nimmt daher nun als Wahlverteidiger und dritter Anwalt H.s an dem Verfahren teil, das im November 2018 begonnen hatte.

Die Entwicklungen zeigen, dass in dem Prozess auch nach rund 40 Sitzungstagen Überraschendes passieren kann. Mit Spannung etwa wird erwartet, ob die rechtskräftig Verurteilten der Gruppe Freital als Zeugen aussagen werden. Zurzeit ist das nicht möglich, weil die Generalbundesanwaltschaft noch wegen weiterer Straftaten gegen die Rechtsterroristen ermittelt. Sie haben noch ein Aussageverweigerungsrecht. Die Kammer habe zwar vor Wochen einen Hinweis aus Karlsruhe erhalten, dass die Verfahren im Hinblick auf die Urteile eingestellt werden sollen. Das sei jedoch noch nicht passiert, berichten Prozessbeteiligte.