Merken

Verteilung der Fluthilfe wirft Fragen auf

Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe stellt der Freistaat Sachsen nach dem Augusthochwasser 2010 für betroffene Bürger, Unternehmen und Kommunen zur Verfügung. Kaum aber ist die grobe Verteilung bekannt, wird sie infrage gestellt.

Teilen
Folgen

Von Christian Eißner

Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe stellt der Freistaat Sachsen nach dem Augusthochwasser 2010 für betroffene Bürger, Unternehmen und Kommunen zur Verfügung. Kaum aber ist die grobe Verteilung bekannt, wird sie infrage gestellt. Die Kommunen schielen mit Argwohn aufeinander, mancher Bürgermeister mag gar nicht vor die Betroffenen treten.

Wie funktioniert die Aufteilung der Hilfsgelder?

Der Freistaat hat die Verteilung der Flut-Soforthilfe komplett den Kommunalverwaltungen überantwortet. Man vertraue „auf die Landkreise und Kommunen, weil sie die Situation vor Ort am besten einschätzen können“, sagt Wolfgang Voß, Staatssekretär im Dresdner Innenministerium. Die Rathäuser durften Schadensfälle sammeln, bewerten und ans Innenministerium schließlich eine Zahl weiterleiten. Diese Schadenszahlen waren Grundlage für die Geldverteilung.

So erhält der Landkreis Görlitz rund 2,63 Millionen Euro, der Landkreis Bautzen 870.000 und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rund 1,25 Millionen Euro aus dem Hilfsfonds. Rund 432 Euro pro Schadensfall wurden den Kommunen pauschal überwiesen. Jetzt wiederum sollen die Rathäuser dieses Geld auf die Betroffenen aufteilen. Die Soforthilfe, so Staatssekretär Voß, solle „dort ankommen, wo die Not am größten ist.“ Aber tut sie das tatsächlich?

Warum schaute niemand auf die Schadenshöhe?

Das Innenministerium hatte beschlossen, die zeitraubende Ermittlung von Schadenshöhen zunächst außer acht zu lassen. Die Hilfe soll möglichst schnell an die Betroffenen weitergereicht werden, sie ist als erste Unterstützung gedacht, um Wohnungen wieder nutzbar zu machen. Bereits bei der Konferenz von Ministeriumsvertretern und Kommunen vergangene Woche gab es nach SZ-Informationen an diesem Schlüssel Kritik. Man entschloss sich aber, nicht noch einmal alles zu überarbeiten.

Wie gehen die Gemeinden mit der Verantwortung um?

Wer viele Schadensfälle ans Innenministerium meldete, kann nun viel Geld verteilen – und hat einen größeren Spielraum bei der Entscheidung, welcher Betroffene wie viel erhält. Denn auf Gemeinde-Ebene hört das Gießkannenprinzip auf. In der Regel entscheiden Kommissionen über die Verteilung der Soforthilfe.

Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) kündigt an, jeden Antrag auf Soforthilfe genau zu prüfen und die rund 230.000 ihm zugewiesenen Euro entsprechend der tatsächlichen Bedürftigkeit zu verteilen.

Die Stadt Sebnitz hatte unmittelbar nach der Flut damit begonnen, auch die Schäden im privaten Bereich zu erfassen. Laut dieser Aufstellung belaufen sich die Schäden an privaten Gebäuden und Haushalten in Sebnitz insgesamt auf rund 2,25 Millionen Euro. Vom Hochwasser waren rund 170 private Gebäude und rund 500 Haushalte betroffen.

Ein ausgefuchstes Verteilkonzept kann sich Ruckhs Kirnitzschtaler Amtskollege Robert Läsker (CDU) sparen. Er hat zahlenmäßig nur wenige betroffene Haushalte und Unternehmen – diese aber haben zum Teil enorme finanzielle Schäden zu beklagen. Rund 200.000 Euro Schaden gibt allein der Lichtenhainer Wasserfall an, bis zu 600.000 Euro die Buschmühle. Und Läsker hat nur 5.200 Euro auf der Hand. Er traue sich damit fast nicht zu den Betroffenen, sagt er.

Wehlens Bürgermeister Klaus Tittel (CDU) kritisiert, dass die Verteilung „nicht ganz nachzuvollziehen“ sei. Einige Gemeinden hätten offenbar alle Schäden gemeldet, „auch wenn nur Wasser im Vorgarten gestanden hat“, sagt er.

Die Gemeinde Bad Gottleuba-Berggießhübel wurde trotz Schäden nicht als vom Hochwasser betroffene Kommune anerkannt. Die Schäden in Höhe von rund 780.000 Euro bestehen hauptsächlich an Straßen und Gehwegen. „Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind wir glimpflich davongekommen“, sagt Amtsleiter Till Abraham. Auch Rathen und Königstein haben überhaupt keine privaten Schadensfälle an den Freistaat gemeldet, demzufolge bekommen weder Gemeinde noch Bürger Geld aus der Soforthilfe.

Kann es nachträglich noch Änderungen geben?

Das ist unwahrscheinlich. Die Städte und Gemeinden können mit dem Geld arbeiten, das sie haben. Allerdings hat das Pirnaer Landratsamt noch einen eigenen Fluthilfetopf, mit dem es die kommunalen Gelder aufstocken kann. Die hier zuständige Kommission betont, das gesamte Kreisgebiet im Blick zu haben. Es gibt also Hoffnung für Härtefälle, die die jeweilige Gemeinde nicht entsprechend bedenken kann. (mit SZ/mö/aw/kal/hla/hw)