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Politik

Verunglimpfung der EU soll bestraft werden

Sachsen hat einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat gebracht, mit dem die europäische Flagge geschützt werden soll.

© Horst Ossinger/dpa

Berlin. Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll nach einem Vorstoß Sachsens unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der Freistaat am Freitag im Bundesrat eingebracht, teilte das sächsische Justizministerium in Dresden mit. "Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft", begründete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Entwurf. "Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt", sagte er.

Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union zu Strafen von bis zu drei Jahren Haft führen kann. Derzeit sind die Symbole der Bundesrepublik Deutschland sowie der einzelnen Länder geschützt, nicht aber die der EU. (dpa)

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