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Verzug beim schnellen Internet sorgt für Kritik

Die nicht abgerufenen Bundesmittel in Höhe von über 500 Millionen Euro für den Ausbau von Breitbandverbindungen in Sachsen sorgen weiter für Kritik.

Dresden. Die nicht abgerufenen Bundesmittel in Höhe von über 500 Millionen Euro für den Ausbau von Breitbandverbindungen in Sachsen sorgen weiter für Kritik.

Nach den Grünen fordern nun weitere Parteien die Staatsregierung zum Handeln auf. Jetzt würden sich komplizierte Förderverfahren und undurchsichtige Bürokratie rächen, sagte der FDP-Landeschef Holger Zastrow. „Offensichtlich ist der Freistaat nicht in der Lage, das vorhandene Geld zu verbauen und den Kommunen und Bürgern zugutekommen zu lassen.“ Zastrow fordert eine Taskforce und Sonderregelungen zum Ausbau des schnellen Internets.

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Die Linke sprach davon, dass die Regierung ihre Ende 2017 angekündigten Nachbesserungen endlich auch umsetzen muss. „Schuld dürften allerdings nicht nur fehlenden Tiefbaukapazitäten sein, auf die das Wirtschaftsministerium verweist. Diese Phase ist bei den meisten Projekten längst noch nicht erreicht“, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler. Der Breitbandausbau im Freistaat drohe vielmehr an überbordender Bürokratie zu scheitern.

Das Wirtschaftsministerium verwies am Montag dagegen erneut auf die hohen Hürden im Vergaberecht, die für die Verzögerungen verantwortlich seien. (SZ/gs)

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