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Viel Gerede, wenig Hoffnung

Die UN und Russland laden zu separaten Syrien-Gesprächen. Kurz vor Beginn wirkt es, als machten die Treffen einander Konkurrenz. Und statt politischer Lösungen sprechen am Boden wieder die Waffen.

© dpa (Symbolfoto)

Jan Kuhlmann, Simon Kremer und Friedemann Kohler

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Damaskus/Moskau. Im Syrien-Krieg überlagern Gefechte einmal mehr die Versuche, Frieden zu schaffen. Dabei stehen wichtige Gesprächsrunden in Wien und im russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi an. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seine Armee Krieg führen gegen die von den USA unterstützte Kurdenmiliz YPG in der Region Afrin im Norden des Bürgerkriegslandes.

Und schon seit Wochen geht der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe russischer Luftangriffe in der Provinz Idlib massiv gegen Rebellen vor. Auf dem Schlachtfeld sollen Fakten geschaffen werden. Besonders Assad glaubt nach den militärischen Erfolgen des vergangenen Jahres an einen Sieg mit Waffen statt mit Worten.

Deshalb sind erneut Zehntausende Menschen auf der Flucht. Helfer klagen, sie kämen nicht hinterher, die Vertriebenen bei kaltem Winterwetter mit Unterkunft und Essen zu versorgen. UN-Hilfsorganisationen sprechen von verheerenden Zuständen.

Schon bei der jüngsten Syrien-Gesprächsrunde unter UN-Vermittlung Anfang Dezember in Genf verschleppten die Regierungsvertreter die Verhandlungen. Das war so deutlich, dass selbst der stets diplomatisch korrekte UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura sie öffentlich für das Scheitern verantwortlich machte. „Das Regime ist gut darin, physisch anwesend, aber mental abwesend zu sein“, sagt ein Diplomat, der den Gesprächsprozess aus der Nähe verfolgt.

Angesichts der unversöhnlichen Positionen sind auch die Aussichten für die Gespräche der nächsten Tage gering. Zumal die Veranstaltungen in Konkurrenz zueinander stehen, wie es aussieht. Erst geht an diesem Donnerstag die Genfer Verhandlungsrunde der UN weiter, diesmal aus logistischen Gründen in Wien. Am Montag und Dienstag findet dann in Sotschi ein Treffen statt mit dem bombastischen Titel „Kongress der Völker Syriens“. Dort treten Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung auf, die Türkei als Schutzmacht der Opposition.

In Wien will sich De Mistura zumindest dem Fernziel der Verhandlungen annähern, das da lautet: eine neue Verfassung und freie Wahlen unter Aufsicht der UN. Auch in Sotschi, wo die Russen den Ton angeben, soll es um eine Nachkriegsordnung gehen. Doch während in Wien Regierung und Opposition vertreten sein werden, ist bisher völlig unklar, wer genau in den russischen Ferienort reist. Viele Regierungsgegner sind gegen die Konferenz. Auch die UN zeigen sich bisher wenig begeistert vom Sotschi-Kongress.

Beide befürchten, es könnte Russland darum gehen, einen eigenen Verhandlungspfad zu etablieren, der Ergebnisse zugunsten der Machthaber in Damaskus liefern soll. Das würde de facto das Aus für den Genfer Prozess unter UN-Vermittlung bedeuten.

De Mistura stellt deswegen für seine Teilnahme an Sotschi klare Bedingungen: Es müsse sich um eine einmalige Veranstaltung handeln. Sämtliche Verhandlungen etwa über eine Verfassung müssten danach wieder in Genf und unter dem Dach der UN angesiedelt sein.

Russland will sich in Sotschi als Friedensstifter präsentieren. Es hat erst die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen. Dort geht es vor allem um die sogenannten Deeskalationszonen, um örtliche Waffenstillstände. Am Schwarzen Meer sollen, so die hehre Vorstellung, Vertreter aller Volks- und Glaubensgruppen aus Syrien über ihre gemeinsame Zukunft reden.

So stellte es Außenminister Sergej Lawrow auch gegenüber dem Genfer Chefunterhändler der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, dar. Der besuchte Anfang der Woche erstmals Moskau. Russland bereitet in Sotschi einen Kongress für 1 500 Teilnehmer vor. Doch eine Zusage von Hariri bekam Lawrow nicht. Erst müsse man sehen, ob sich die Regierungsseite in Wien verhandlungsbereit zeige.

In der Moskauer Planung steckt viel Innenpolitik. Präsident Wladimir Putin erklärte erst den Sieg über den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Dann verkündete er seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. März. Schließlich besuchte er im Dezember die russische Luftwaffenbasis Hamaimin und kündigte einen Teilabzug an. Auch der Friedenskongress passt zu Putins Wahlkampf.

Auf der anderen Seite hat der Teilrückzug die russische Stellung in Syrien geschwächt. Zwar nimmt die russische Luftwaffe, seit zwei Jahren für Assad im Einsatz, auch an den Angriffen auf Idlib teil. Doch am Boden hat zunehmend der Iran mit seinen Truppen das Sagen, und der stützt Assad in seiner unbeugsamen Haltung. (dpa)