Kleinbautzen. Genau ein Jahr ist es her, dass die SZ sich das letzte Mal zum Baustand beim Feuerwehrgerätehaus in Kleinbautzen umgeschaut hat. Dann kam der Winter – und dann kam gar nichts mehr. Der Neubau stockte. Und das, obwohl eigentlich nur noch die Außenanlagen gestaltet werden müssen. Einen Beschluss dafür, dass die Firma Bauhof Soldan aus Weigersdorf diese nun für eine Summe von rund 150 000 Euro gestaltet, fasste jetzt der Gemeinderat.

Ehe das neue Feuerwehrgerätehaus in Kleinbautzen errichtet werden konnte, gab es viele Diskussionen und Abstimmungen. Erst wurde der Gemeinde zugesagt, dass die Gerätehäuser in Preititz und Kleinbautzen, die durch die Hochwasserereignisse 2010 und 2013 stark betroffen waren, beide zu 100 Prozent gefördert würden. Dann gab es den Vorschlag des Landratsamtes, anstelle von zwei nur ein neues Haus zu bauen. Hintergrund war die schwindende Bevölkerungszahl. Was ja auch weniger Feuerwehrleute bedeutet. Und es kam ein neuer Fakt ins Spiel. Erstmals könnte man sich vorstellen, gemeindeübergreifend zu denken. So sollen nun auch die Kameraden aus dem Kubschützer Ortsteil Purschwitz das neue Haus mit nutzen. Vor zwei Jahren war dann endlich Baustart, im Dezember 2017 Richtfest. Und dann kam vor anderthalb Jahren die erste Abschlagsrechnung zur fördermittelgebenden Bank SAB. Und es wurde alles anders.

Gemeinde widerspricht Vorwürfen der Bank

Im Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser 2013 wurde der Ersatzneubau für Preititz und Kleinbautzen mit Einbeziehung von Purschwitz durch das Landratsamt bestätigt. Es wurden die Anträge auf Förderung gestellt – und ein Fördermittelbescheid erlassen. Und dann begannen die Diskussionen zwischen Gemeinde, Sächsischer Aufbaubank, Landratsamt und Ministerien. Momentan verhalten sich alle ruhig. Die Sächsische Aufbaubank hat eine Rückforderung bis September ausgesetzt. Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) informierte gestern den erstmals in neuer Zusammensetzung tagenden Gemeinderat über den Stand der Dinge. „Uns werden zwei Vergehen vorgeworfen. Zum einen, dass wir die bestehende Elementarschadensversicherung für beide Häuser nicht in Anspruch genommen haben. Zum anderen, dass unsere beiden Gerätehäuser nicht so stark geschädigt gewesen sind, um in das Förderprogramm für den Ersatzneubau zu kommen“, erklärt Seidel. Diesen Behauptungen widerspricht die Gemeinde und hat dafür auch einen Rechtsanwalt beauftragt. „Wir haben immer alles in Absprache mit dem Landratsamt umgesetzt. Ich verstehe nicht, dass wir jetzt so hängengelassen werden“, sagt er der SZ. „Wir wurden geknebelt, mussten das mit Puschwitz unseren Kameraden beibringen. Und nun“, fragt Matthias Seidel. Es wäre beispiellos, wenn jetzt die Gemeinde die gesamten Kosten tragen müsse. „Und das, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird“, wirft er ein. Und hat weitere Fragen: Warum hat die SAB ihre Einwände erst so spät gemacht? Es gab doch einen Fördermittelbescheid. Und die Unterlagen der Versicherung haben auch vorgelegen. Jetzt könne die Gemeinde nicht einmal dieses Geld in Anspruch nehmen, weil der Schaden verjährt ist. Auch Birgit Weber, Beigeordnete des Landrats, ist nicht glücklich mit dieser Situation. „Unstrittig ist, das Haus muss kommen und fertiggestellt werden“, sagt sie. Doch sie sagt auch, dass es momentan um viele Formalien geht: Wer hat wann was gemacht oder gesagt und entschieden. „Es passieren eben auch Fehler, denn damals sollte alles ganz schnell gehen“, sagt Birgit Weber. Dass sich das jetzt seit anderthalb Jahren hinzieht, ist nicht nur für die Gemeinde, sondern auch die Motivation der Kameraden schlecht. „Hier muss die politische Ebene entscheiden“, sagte sie bereits im Juni gegenüber der SZ.

Verschiebung von Projekten droht

Und das Umweltministerium stellt sich hinter die SAB. „Grundsätzlich wäre neben einer Schadensbeseitigung an Ort und Stelle auch ein Ersatzneubau an anderer Stelle über die Richtlinie Hochwasserschäden 2013 förderfähig gewesen, allerdings nur in Höhe des eingetretenen Schadens.“ Der lag nur bei 74 000 Euro. Vorrangig hätte die Gemeinde dafür jedoch den bestehenden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen müssen. Ohne Hochwasser hätte auch damals die Möglichkeit einer regulären Förderung eines Neubaus aus dem Fachförderprogramm des Staatsministeriums des Innern durch den Landkreis bestanden. Allerdings zu deutlich geringeren Fördersätzen. „Dieser Weg wurde durch Gemeinde und Landkreis jedoch nicht beschritten“, sagt Frank Meyer, Sprecher des Sächsischen Umweltministeriums.

Nun heißt es abwarten. Im schlimmsten Fall muss die Gemeinde in den sauren Apfel beißen – und somit andere Projekte verschieben. Gemeinderat Stefan Lehmann (AfD) beantragte, das Geld für die Außenanlagen nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern durch einen Kredit zu bezahlen, bis das Thema mit der SAB geklärt ist. Ob das möglich ist, prüft die Verwaltung jetzt. Mit dem Bau der Außenanlagen soll das Feuerwehrgerätehaus dann spätestens im nächsten Jahr in Betrieb gehen.