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Politik

Viel Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern und Vergehen am Steuer härter bestrafen. Doch nicht alle sind von den Plänen begeistert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sorgt nach dem Mautdebakel und der E-Tretroller-Einführung mit seinen Plänen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erneut für Aufsehen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sorgt nach dem Mautdebakel und der E-Tretroller-Einführung mit seinen Plänen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erneut für Aufsehen. © Lisa Ducret/dpa (Archiv)

Berlin. Die geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung - ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. "Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

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Scheuer hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt. Er plant zum Beispiel, dass Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot droht - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. 

Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Streitpunkt ist vor allem die ferner geplante Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen. "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt." Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet.

Vor allem die Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen und E-Tretroller sorgt für Streit.
Vor allem die Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen und E-Tretroller sorgt für Streit. © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt die geplanten Änderungen im Straßenverkehr - spricht sich aber zugleich für eine grundlegende Reform aus. "Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden", sagte ein Sprecher der dpa. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. 

Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. "Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur", so der Sprecher. Er begrüßte es zugleich, dass "das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird".

Auch Lühmann stellte sich weitgehend hinter die Vorschläge: "Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll." Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Lob für Scheuers Pläne gab es vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig - gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

"Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen." Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. "Radfahren darf keine Mutprobe sein." (dpa)