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Viel Kritik für SPD-Mindestlohnkonzept

Der vom SPD-Gewerkschaftsrat beschlossene Stufenplan zur Einführung von Mindestlöhnen ist bei Union, Wirtschaft, FDP und Linksfraktion auf Kritik gestoßen. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles äußerte die Hoffnung, dass die Union trotz Einwänden bei der Einführung von Mindestlöhnen doch noch mitzieht.

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Berlin - Der am Montagabend von SPD und Gewerkschaften vereinbarte Stufenplan sieht Vorrang für tarifliche Vereinbarungen vor. In einer zweiten Stufe sollen - über das Baugewerbe und die Gebäudereiniger hinaus - weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. Wenn beide Verfahren nicht greifen - etwa weil es keine Tarifverträge in der Branche gibt -, soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Die Höhe dieses Mindestlohns blieb offen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Plan kategorisch zurück. «Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Union nicht geben. Da werden sich Gewerkschaften und SPD die Zähne an uns ausbeißen.» Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sieht das Konzept nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. «Das ist etwas anderes, als wir vereinbart haben», sagte er der dpa. Im Übrigen widerspreche das Konzept seinem Verständnis von Tarifautonomie.

Die SPD-Linke Nahles räumte Schwierigkeiten ein, einen gesetzlichen Mindestlohn in der Koalition durchzusetzen. «Es gibt in der Union aber auch den Wunsch nach Kombilöhnen und wir haben immer gesagt, dass es Kombilöhne nicht ohne Mindestlöhne geben wird», sagte sie im Hessischen Rundfunk.

Lob aus den eigenen Reihen

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas begrüßte den Stufenplan: «Wer eine volle Stelle hat, muss auch in der Lage sein, mit diesem Lohn sein Leben finanzieren zu können.» In Deutschland arbeiteten bis zu 2,5 Millionen Menschen trotz Vollzeit-Stelle zu Löhnen, mit denen man eigentlich keine Familie ernähren könne. Für diese Menschen habe der Staat eine Fürsorgepflicht.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, mit ihrem Vorstoß erwiesen die Gewerkschaften den Arbeitslosen einen «Bärendienst». «Der Gewerkschaftsjubel über das Mindestlohnpapier der SPD wird bald verebben. Staatliche Mindestlöhne läuten das Ende der Tarifautonomie ein.» Mehr Beschäftigung für Langzeitarbeitslose rücke damit in weite Ferne. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht in Mindestlöhnen einen «Bumerang für die Flächentarifverträge».

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, ist das Stufenkonzept «ein fauler Kompromiss». Notwendig sei die schnelle Einführung des Mindestlohnes und - was sich abzeichne - «keine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag». (dpa)