merken

Viele Einwände gegen Regionalplan

Der Plan wird nun überarbeitet – und dann vielleicht erneut ausgelegt. Ein Thema ist besonders umstritten.

© Steffen Unger

Von Franz Werfel

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Dem Frühling entgegenlaufen

Nach dem Motto nicht länger warten, sondern starten - treffen sich am 5. Mai wieder Laufsportfreunde zum Lauf-in-den-Frühling in Freital.

Pirna. Wie soll es mit dem Hochwasserschutz in unserer Region weitergehen? Wo sollen Naturschutzgebiete sein, wie geht es mit dem Schiffstourismus auf der Elbe weiter, wo dürfen künftig Windräder gebaut werden? Wo können Gemeinden neues Bauland ausweisen? Unter anderem diese Fragen behandelt der Regionalplan für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge. Aktuell wird für Dresden sowie die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein neuer Regionalplan erstellt. Er ist wichtig, um die weitere Entwicklung der Region frühzeitig planen zu können. Der fertige Plan fließt dann in den neuen Landesentwicklungsplan des Freistaats mit ein.

Bis Ende Januar konnten Bürger den neuen Plan einsehen und Stellungnahmen sowie Einwände dagegen vorbringen. Dieses Recht haben sehr viele Menschen und Behörden genutzt, sagt Heidemarie Russig. Sie leitet die Geschäftsstelle des regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge und ist unter anderem für die Erstellung des neuen Regionalplans zuständig. „Wir haben noch gar nicht alle Stellungnahmen digital erfasst, es sind rund 500 bei uns eingegangen“, so Russig.

Während es nur sehr wenige Stellungnahmen zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen gab, beschäftigt viele Kommunen die Frage, wie sie wo neues Bauland ausweisen können. Besonders viel Post hat den Planungsverband zum Thema Windenergie erreicht. „Die Windräder sind ein großes Thema, weil es dabei widerstrebende Interessen gibt“, sagt Heidemarie Russig. So hätten sich viele betroffene Anwohner gegen die geplanten Vorranggebiete für Windenergie ausgesprochen oder größere Abstände zu Wohnsiedlungen gefordert. Die Windbranche hingegen würde sich mehr und größere Flächen für neue Windräder wünschen.

Das ist nicht nur eigennützig. Denn auch Sachsen muss die Energiewende schaffen. Deshalb hat die Staatsregierung den vier sächsischen Planungsverbänden auferlegt, wie viel Energie aus Windkraft sie zum Gelingen beitragen müssen. Da in Dresden aufgrund der Topografie keine Windräder gebaut werden können, müssen die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis 2022 etwa 410 Gigawattstunden aus Windenergie jährlich liefern. Schätzungen gehen davon aus, dass gegenwärtig rund 40 Prozent davon erreicht sind. So sagt denn auch Heidemarie Russig: „Forderungen nach einer generellen Reduzierung der Vorrangflächen für Windräder können wir nicht einfach nachkommen.“ Mindestens 0,1 Prozent der Gesamtfläche einer Region soll als Vorranggebiet für Windkraft eingestuft werden. Dieses Ziel erreicht die Planungsregion derzeit nur knapp: Bei einer Gesamtfläche von 3 440 Quadratkilometern kommen die aktuellen 15 Vorranggebiete auf insgesamt 485 Hektar. Das entspricht 0,14 Prozent der Gesamtfläche. „Beim Thema Windenergie haben wir fast keinen Spielraum mehr.“

Nun muss die Verbandsversammlung unter Leitung von Landrat Michael Geisler (CDU) bis zum Sommer überlegen, ob sie den Einwänden der Bürger und Behörden mit Anhörungen abhelfen kann. „Es kann aber gut sein, dass wir den Plan erst überarbeiten und dann erneut auslegen“, so Russig. Das sei aber mit einem gewissen Risiko verbunden. „Wir verlieren Zeit. Und je länger das Verfahren dauert, desto mehr sind wir auch von neuen Entwicklungen betroffen.“ Ursprünglich sollte der neue Plan bis Ende 2018 mit einer Satzung beschlossen werden. Muss er erneut ausgelegt werden, würde das Verfahren bis 2019 dauern.