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Sparkassen-Kunden suchen Rat

Nach der Kündigung von 3 400 Sparverträgen gibt es viele Fragen. Die Verbraucherzentrale in Bautzen reagiert mit Sondersprechstunden.

© Uwe Soeder

Von Miriam Schönbach

Bautzen. Sauer sind sie. Schon zwanzig Minuten vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung der Verbraucherzentrale in Bautzen herrscht richtig dicke Luft. Weitere Stühle werden in den Raum geholt, bis auf den letzten Platz füllt sich das kleine Büro. Was die Besucher an diesem Abend eint: Sie alle erhielten in den vergangenen Tagen die Kündigung ihrer Prämien-Sparverträge durch Kreissparkasse Bautzen. Seitdem ist der Andrang in der Beratungsstelle in der Martin-Hoop-Straße groß. Schließlich sind Prämien-Sparverträge in Zeiten niedriger Zinsen ein attraktives Produkt. Viele Kunden wollen deshalb wissen: Ist die Kündigung überhaupt rechtens?

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Verbraucherschützer Dirk Mittrach beginnt seinen Vortrag pünktlich auf die Minute. Die Zeit drängt. Noch zweimal wird er seine Ausführungen an diesem Abend wiederholen – so groß ist der Bedarf.

Gleich zu Beginn hebt ein älterer Mann einen Flyer der Kreissparkasse hoch: „Hier steht doch, dass uns beim Prämiensparen eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren garantiert wird“, sagt er aufgebracht. Vor 19 Jahren hat der Sparer für sich und seine Tochter dieses Anlagemodell abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen. Doch ganz überraschend kommt die Kündigung auch für ihn nicht: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich jeden Tag damit gerechnet.“

Je länger, je lieber?

Das Modell mit der großen Rendite – und wo es nun Rat gibt

Beim „Prämiensparen flexibel“ werden monatlich Beträge gespart. Diese erhalten eine jährliche Grundverzinsung. Die liegt bei aktuell 0,001 Prozent – oder anders gesagt: Bei einem Cent je Tausend Euro.

Zusätzlich werden Prämien ab Erreichen einer bestimmten Laufzeit auf die jährlich eingezahlten Beträge ausgeschüttet. Die liegen zwischen drei und 50 Prozent.

Die tatsächliche Rendite nach Erreichen der höchsten Prämienstufe liegt aktuell bei 1,8 Prozent – und damit deutlich über dem aktuellen Marktniveau.

Hier finden Betroffene Hilfe: Die Verbraucherzentrale bietet in Bautzen persönliche Beratungen an. Um eine schnelle Beratung zu ermöglichen, wurden die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag auf 9 bis 18 Uhr erweitert. Anmeldungen unter Telefon 0341 6962929

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Geworben haben die Sparkassen einst für das Sparmodell mit dem Slogan: „Je länger, je lieber“. Nun begründet das hiesige Geldinstitut die Kündigung von 3 400 Verträgen mit den anhaltend niedrigen Zinsen. Beim Präminensparen liege der Ertrag deutlich über dem Niveau des Marktes. Denn zusätzlich zu den aktuell mickrigen Zinsen erhält der Sparer jährlich eine Prämie – und das zeitlich unbefristet.

„Wir würden gegen kaufmännische Grundsätze verstoßen, wenn wir einer vergleichsweisen kleinen Gruppe von Kunden ohne rechtliche Verpflichtung marktungerechte Vorteile zukommen lassen würden, während die Mehrheit unserer Sparer mit Nullzins zurechtkommen muss“, begründet Sparkassen-Vorstand Gerald Iltgen die Kündigungswelle.

Die Sparer im Büro in der Hoopstraße kennen diese Erklärung, zufrieden sind sie damit nicht. „Wir pochen auf unser Recht“, heißt es an diesem Abend immer wieder. Doch was bedeutet das in diesem Fall? Verbraucherschützer Dirk Mittrach erläutert die Lage: „Über moralische Fragen müssen wir heute Abend nicht sprechen. Juristisch hat jede Seite die Möglichkeit, Verträge zu kündigen. Um dagegen vorzugehen, brauchen sie handfeste Belege, was Ihnen bei Vertragsabschluss zugesichert worden ist.“ Ein Flyer allein reicht da nicht.

Verträge hatten keine feste Laufzeit

Gekündigt wurden durch die Kreissparkasse Bautzen ausschließlich Verträge, für die keine feste Laufzeit gilt und die mindestens 15 Jahre bestehen. Das bestätigt auch Dirk Mittrach. „Wir haben bei der Prüfung der uns vorliegenden Fälle keinen Vertrag mit einer festgeschriebenen Laufzeit gesehen.“ Wegen der vielen Anfragen von Sparkassenkunden erhält der Berater zurzeit Unterstützung durch einen Kollegen aus Dresden. Zudem wurden Sonder-Öffnungszeiten einrichtet. Am 16. April soll es eine weitere Info-Veranstaltung geben.

Doch was können die gekündigten Sparer tun? Die Kreissparkasse hat ihren Kunden mit der Kündigung eine Einladung zum Beratungsgespräch zugesandt. Anstelle des bisherigen Sparmodells sollen ihnen Alternativprodukte vorgestellt werden. Einige davon werden bis zum 30. September mit speziellen Vergünstigungen angeboten. Das gilt zum Beispiel für eine Festzinsanlage zum Zinsatz von 1,1 Prozent – befristet bis zum 30. Dezember 2019.

„Dieses Festgeldangebot steht zwar in keinem Verhältnis zum Prämiensparen. Es ist aber ein Trostpflaster und im Vergleich zu anderen Angeboten nicht von der Hand zu weisen“, sagt Dirk Mittrach. Vor allem Sparer, die auf Sicherheit setzen, sollten diese Variante prüfen, raten die Verbraucherschützer. Gleiches gelte auch für Sparkassenkunden, für die eine Klage aufgrund ihres Alters nicht infrage komme.

Schriftlicher Widerspruch möglich

„Wer kampfbereit ist und eine Rechtsschutzversicherung hat, kann auch auf den Rechtsweg setzen“, sagt der Verbraucherschützer. Mit einem schriftlichen Widerspruch zur Kündigung behalte man sich das Recht auf eine Schadensersatzklage vor. Zu große Hoffnung will Dirk Mittrach den Kunden aber nicht machen. Obwohl zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland das Prämienmodell abgeschafft und zahlreiche Verbraucher dagegen geklagt haben, fehlt noch immer eine juristische Antwort auf die Kernfrage: Dürfen die Prämiensparverträge seitens der Banken gekündigt werden oder nicht?

Der ältere Kunde mit Flyer will auf jeden Fall Widerspruch einlegen. „Ich will mir die Möglichkeit einer Klage offenhalten“, sagt er nach dem Ende der Veranstaltung. Da strömen schon die nächsten Interessierten in den Beratungsraum.

Beratung bei der Verbraucherzentrale Bautzen, Martin-Hoop-Straße 1, an diesem Dienstag und Mittwoch von 9 bis 18 Uhr (nach telefonischer Anmeldung).

Infoveranstaltung für Sparkassenkunden 16. April, 16.30 bis 17.15 Uhr, Veranstaltungsort: Frauenzentrum Bautzen, Karl-Marx-Straße 7

Anmeldung für die Info-Veranstaltung oder ein Beratungsgespräch unter der sachsenweiten Telefonnummer der Verbraucherzentrale, Telefon 0341 6962929