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Viele Hinweise auf islamistische Gefährder

Die islamistische Szene in Sachsen ist kleiner als anderswo. Dennoch sind Observationen durch den Verfassungsschutz sehr aufwendig.

© Robert Michael

Von Karin Schlottmann

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Die extremistische Bedrohungslage in Sachsen bewegt sich auf ähnlich hohem Niveau wie im vorigen Jahr. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte am Freitag, der Arbeitsschwerpunkt seiner Behörde mit ihren zurzeit insgesamt 178 Mitarbeitern bleibe der Rechtsextremismus. Einen hohen Personaleinsatz erfordere aber auch die Beobachtung islamistischer Bestrebungen. Viele Hinweise auf mögliche Gefährder sowie der hohe Beratungsbedarf von Behörden und Kommunen binden personelle Ressourcen des Landesamtes, sagte Meyer-Plath. Der Fall des in Chemnitz aufgespürten syrischen Terroristen al-Bakr habe allen das Gefahrenpotenzial und die rasche Eskalationsgefahr vor Augen geführt. „Da können wir nicht nachlassen.“

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Ein weiteres Aufgabengebiet des Landesamtes seien die diversen linksextremistischen Gruppen und deren Bemühen, einen Schulterschluss zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK herzustellen. Die linke Szene versuche, die Konflikte in der Türkei und das Vorgehen des Militärs gegen die Kurden als Thema aufzugreifen und damit Sympathien bis ins bürgerliche Lager zu mobilisieren. Feindbild der Linksextremisten in Leipzig sei derzeit die SPD. Ein Anschlag auf ein Parteibüro in der Stadt vor drei Wochen wurde in einem Bekennerschreiben mit der türkischen Militäroffensive in Afrin in Verbindung gebracht.

Im Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz derzeit zahlreiche Gruppen von Neo-Nationalsozialisten, die teils in internen Auseinandersetzungen und Strategiedebatten verstrickt sind. Seitdem – verglichen mit den Jahren 2015 und 2016 – nur noch wenige Anti-Asyl-Demos in Sachsen stattfinden, bemühe sich die rechtsextreme NPD wieder darum, mit eigenen Veranstaltungen Anhänger zu mobilisieren, sagte Meyer-Plath. Dazu gehört unter anderem das „Schild-und-Schwert“-Festival am Wochenende 20. bis 22. April im ostsächsischen Ostritz, zu dem zahlreiche Teilnehmer und Musikbands aus dem Neonazi- und Hooligan-Milieu erwartet werden. Die Veranstalter haben 750 Teilnehmer angemeldet, der Verfassungsschutz erwartet aber eine höhere Zahl von Besuchern. Zu den Aktivitäten gehören auch sogenannte Zeitzeugen-Vorträge unter anderem mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Die NPD hat noch lange nicht aufgegeben.“