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Viele SED-Kader bleiben ohne Rentennachzahlung

Interfraktioneller Antrag geht über den rot-grünen Gesetzentwurf hinaus.

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Von Renate Berthold

Berlin. Höhere SED-Funktionäre werden keine Rentennachzahlung erhalten. So steht es in einem gestern im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung verabschiedeten interfraktionellen Antrag. Danach soll bei Mitgliedern des Politbüros, Ministern bis hin zu den Ersten und Zweiten Sekretären der Bezirks- und Kreisleitungen die Rentenkürzung beibehalten werden. Damit geht der gemeinsame Antrag aller Fraktionen deutlich über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf hinaus. „Das sind wir den Opfern der SED-Diktatur und allen Rentnern, die wiederholt mit Nullrunden abgespeist werden, schuldig“, sagte gestern Abend die zuständige Berichterstatterin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen, der SZ.

Die Neuregelung trägt wesentlich die Handschrift der Union, sagte Michalk. Dazu habe es intensive Gespräche mit den fünf Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gegeben. Das war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr entschieden hatte, dass die generelle Entgeltbegrenzung für Personen, die in der DDR mehr als 30 000 Mark im Jahr verdient haben, verfassungswidrig ist. Bis Ende Juni muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, sonst wären die Begrenzungen automatisch entfallen. Dann hätten etwa 12 000 Betroffene Nachzahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten.

Das Gesetz soll heute vom Bundestag verabschiedet werden.