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Flut unbegründeter Asylanträge

Deutschland und andere EU-Staaten sehen sich seit dem Wegfall der Visumpflicht für Georgier mit einer drastisch gestiegenen Zahl unbegründeter Asylanträge konfrontiert.

© Julian Stratenschulte/dpa

Martina Herzog, Ansgar Haase und Thomas Körbel

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Brüssel. Für die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien hat sich am 28. März ein Tor zur Welt geöffnet. Seitdem dürfen ihre Bürger ohne Visum in die Europäische Union reisen, 220 000 von ihnen haben das nach georgischen Regierungsangaben schon getan. Der visafreie 90-tägige Aufenthalt werde vor allem für Tourismus und Geschäftsreisen genutzt, heißt es in der Hauptstadt Tiflis.

Doch was Wirtschaft und Austausch befördern sollte, wird von einigen missbraucht. Manche Georgier nutzen die neue Freiheit, um in Deutschland Asyl zu beantragen, obwohl sie fast keine Chance darauf haben. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Wenn das nicht klappt, drohen Tiflis Konsequenzen.

Die Zahlen sprechen für sich: Allein bundesdeutsche Behörden registrierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1771 georgische Erstanträge auf Asyl - fast drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Bleiben darf fast keiner: Gerade einmal etwas mehr als zwei Prozent aller Antragsteller bekamen 2017 Asyl oder wurden aus einem anderen Grund vor Abschiebung geschützt.

Nicht jeder kommt mit lauteren Motiven. Das „Phänomen mobiler, organisierter Strukturen georgischer Straftäter“ sei bekannt, teilt das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage mit. Einzelne stellten einen Asylantrag, „um die Dauer des Asylverfahrens zur Begehung von Straftaten in Deutschland zu nutzen“. Dabei gehe es vor allem um Eigentumsdelikte wie Ladendiebstahl und Wohnungseinbrüche.

Georgiens Regierung unter Druck

Der Regierung in Tiflis kann das nicht egal sein. Denn bei einem offensichtlichen Missbrauch kann die EU die Visafreiheit aussetzen, zunächst für eine Dauer von neun Monaten und nur für bestimmte Gruppen. „Die Zahlen der formellen Asylanträge georgischer Staatsangehöriger erfüllen diese Voraussetzungen derzeit“, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Schwere Geschütze will die deutsche Regierung aber zumindest noch nicht auffahren - Berlin setzt auf Zusammenarbeit.

Die deutsche Sorge, manche Georgier würden die hürdenlose Einreise für die Stellung eines Asylantrags zweckentfremden, ist in Tiflis durchaus angekommen. „Wir arbeiten an allen Fragen, die damit zu tun haben“, sagt Außenminister Michail Dschanelidse schmallippig. Unter anderem hat die Regierung eine Informationskampagne gestartet, um ihre Bürger über die Visabedingungen aufzuklären.

Die EU ist für viele Georgier ein Anziehungspunkt. Die kleine Ex-Sowjetrepublik mit knapp 4 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von gut 15 Milliarden US-Dollar (12,4 Mrd. Euro) hat sich in den vergangenen Jahren politisch und wirtschaftlich stark Richtung Westen orientiert. Der Kontakt zur EU ist für das Land umso wichtiger geworden, als das Verhältnis zum traditionellen Handelspartner Russland seit einem Krieg 2008 zerrüttet ist. Die diplomatischen Beziehungen wurden eingestellt.

Minister Dschanelidse spart auch nicht mit Kritik an seinen Landsleuten. Versuche, in Deutschland Asyl zu beantragen, seien falsch und unbegründet, sagt er. Denn Asyl gebe es nur bei politischer Verfolgung. „Aber Georgien ist ein freies Land, die Menschenrechte werden viel besser geachtet als unter früheren Regierungen.“

Die deutsche Seite ist voll des Lobes, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Georgiern geht. Die Regierung sei „in allen Bereichen sehr kooperativ“, heißt es beim Innenministerium anerkennend. Das BKA lobt die Kooperation als „ausgezeichnet“.

Dazu trage auch ein georgischer Polizeiattaché in Deutschland bei sowie der kürzlich eingerichtete Posten eines BKA-Verbindungsbeamten in Georgien, so das BKA. Der Beamte soll laut Innenministerium Kontakt zu örtlichen Behörden halten. Beim Besuch einer deutschen Delegation in Tiflis ging es um die Frage, wie die georgische Regierung mit Informationskampagnen und Gesetzesänderungen gegenhalten kann. Außerdem ist noch im laufenden Jahr eine Schulung zu Urkunden- und Dokumentensicherheit für georgische Sicherheitsbehörden geplant.

Wie viel Zeit die Bundesregierung den georgischen Partnern geben will, bis sich die Lage bessert, ist unklar. „Der Erfolg dieser Maßnahmen muss naturgemäß zunächst über einen gewissen, nicht vorgeschriebenen Zeitraum beobachtet werden“, sagt die Sprecherin des Innenministeriums.

Doch die Bundesregierung hat noch weitere Möglichkeiten. Länder mit so niedrigen Asylquoten sollen laut Koalitionsvertrag als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das würde eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren erlauben. Das Innenministerium sitzt schon an einem Entwurf auch für Georgien. (dpa)