merken

Vize-Landrat bleibt im Amt

Ein Vorstoß zur Abwahl von Udo Witschas wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD fand am Montagabend im Bautzener Kreistag keine Mehrheit. Der CDU-Politiker muss allerdings Kompetenzen abgeben.

© Uwe Soeder

Sebastian Kositz

Bautzen. Gerade eben hatte Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) noch von einer vertanen Chance gesprochen, da konnte Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend schon wieder lachen. Den Abwahlantrag gegen ihn hatte er überstanden und auch sonst bleibt die Affäre um die Kontakte zur NPD für den Politiker vorerst mehr oder weniger folgenlos. Deutliche Spuren hat das politische Gezerre um ihn dennoch hinterlassen.

Anzeige
Sommerfreude im NeißePark
Sommerfreude im NeißePark

Endlich Sommer, endlich Zeit zum Shoppen und dabei tolle Preise gewinnen! Nutzen Sie Ihre Chance und machen Sie beim NeißePark-Gewinnspiel mit.

Als sich am Montagabend bei Udo Witschas die Gesichtszüge lösen, steckt hinter ihm und den anwesenden Kreisräten eine fast vierstündige Sondersitzung. Beantragt von den Fraktionen von SPD/Grünen sowie Linken, unterstützt durch die Freien Wähler und die FDP. Bautzens Landrat Michael Harig betont am Ende die Wichtigkeit dieser Sitzung, bleibt aber selbst auffällig blass und vermeidet, sich konkret zu den Vorwürfen gegen seinen Vize zu äußern. Im Fokus stehen an diesem Abend andere.

Allen voran natürlich sein Stellvertreter Udo Witschas. Der Beigeordnete rechtfertigte in einem Vortrag erneut sein Vorgehen, verweist wieder und wieder darauf, in einer angespannten Situation eine Eskalation der Lage verhindert haben zu wollen. Er spricht von einer Steigerung der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene, die sich nach den Vorfällen um einen jungen Libyer in Bautzen Ende Juli und Anfang August in den sozialen Netzwerken hochgeschaukelt hätten. Und einer fehlenden Handhabe für das Landratsamt, durchzugreifen.

Überall abgeblitzt

Gespräche mit dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und der Landesdirektion hätten nichts gebracht – überall sei er mit seinen Anliegen abgeblitzt. „Letztlich sah ich nur noch die direkte Einflussnahme auf die rechte Szene“, erklärt Udo Witschas. Deshalb habe er mit dem damals noch als NPD-Kreischef firmierenden Marco Wruck Kontakt aufgenommen. Dass der Chat über den Nachrichtendienst Messenger von Beginn an in einem sehr freundschaftlichen Tonfall gehalten wurde, sei eine durchaus bewusste Entscheidung gewesen. „Das sollte deeskalierend wirken und ihn damit hinhalten“, sagt Udo Witschas. Die „Haussoziologen“ im Landratsamt hätten dazu geraten. Und auch die Polizei, so erklärt Udo Witschas, habe ihn ermutigt.

Im Detail legt der Beigeordnete in mehr als einer Viertelstunde die Abläufe im August da – und kann die Kritiker doch nicht überzeugen. Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen, wirft dem Vize-Landrat Unglaubwürdigkeit vor: „Wie naiv will man sich denn darstellen?“ Bezug nehmend auf Interviews mit der SZ und dem MDR verweist Gerhard Lemm darauf, dass Udo Witschas mehrfach erklärt habe, von Rechten in Bautzen nichts zu wissen: „Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was sie gerade gesagt haben.“

Gerhard Lemm liefert stattdessen eigene Erklärungsansätze für das Vorgehen des Vize-Landrats. „Da gibt es entweder eine inhaltliche Nähe zu Marco Wruck oder es ist politische Naivität, was nach 16 Jahren als Bürgermeister und Beigeordneter aber nur schwer zu erklären ist. Oder sie fischen aus wahltaktischen Erwägungen im Trüben“, argumentiert der Radeberger Rathauschef.

Kameraleute ausgesperrt

Heftige Kritik übten auch die Linken. Kreisrätin Regina Schulz sieht Vertrauen verspielt, nennt das Agieren von Udo Witschas unbeherrscht und unglücklich. Roland Dantz, parteiloser OB in Kamenz und Mitglied der Linksfraktion, appelliert direkt an Udo Witschas. Er müsse sich die Frage stellen, woher die Verletzungen und der Unmut bei den Kritikern kämen. Dirk Nasdala von den Freien Wählern hält dem ersten Beigeordneten derweil vor, dass er angesichts der Situation zwingend die Fraktionen hätte informieren müssen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Rückendeckung erhielt Udo Witschas wie zu erwarten schließlich von seinen Parteifreunden. Unionsfraktionschef Matthias Grahl sieht keine dienstrechtlichen Verfehlungen. Der Vorwurf, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, treffe nicht zu – was letztlich auch das von Udo Witschas gegen sich selbst angestrebte Disziplinarverfahren bei der Landesdirektion zeigen werde.

Udo Witschas sei es tatsächlich gelungen, die Lage zu deeskalieren. Die Angriffe von SPD, Grünen und Linken seien eine „große Show vor der Wahl.“ Zugleich teilte Matthias Grahl gegen die Medien aus, die das Ganze befeuert hätten. Da passt es ins Bild, dass zu Beginn der Sondersitzung vor allem durch die Stimmen der CDU eine Drehgenehmigung fürs Fernsehen versagt wurde. Eine Entscheidung, die angesichts der in der Landespolitik geforderten Transparenz in der Aufklärung der Causa Witschas dem arg ramponierten Image des Landkreises sicher nicht nützen wird.

Keine Mehrheiten zur Abwahl

Was folgte, hatte sich bereits zuvor angedeutet. Weil sich für das angestrebte Abwahlverfahren des ersten Beigeordneten über die Grenzen der Fraktionen von SPD/Grünen und Linken – beide Fraktionen bringen es nur auf ein Drittel der Stimmen – keine weitere Unterstützung fand, kam es gar nicht erst zu einer Abstimmung. Die angedachte Degradierung von Udo Witschas zum zweiten Stellvertreter des Landrats hinter der Beigeordneten Birgit Weber (parteilos) scheiterte ebenso wie der Versuch, ihm das für die Betreuung minderjähriger Asylbewerber zuständige Jugendamt zu entziehen. Udo Witschas büßte nur das Ausländeramt ein – eine Maßnahme, die Michael Harig im August angeordnet hatte und die nun beschlossen wurde.

Gänzlich erledigt ist die Angelegenheit damit aber noch nicht. Die Ergebnisse des Disziplinarverfahrens werden frühestens in einigen Wochen vorliegen. Zudem kündigte Gerhard Lemm ebenfalls eine Intervention bei der Landesdirektion an. Er zweifelt die Wahl Udo Witschas zum Beigeordneten wegen Verfahrensfehler an. Behält er damit recht, müsste sich der Vize-Landrat erneut einer Abstimmung stellen.