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Volksentscheid beendet Streit nicht

In der Debatte um den Ausbau des Berliner Stadtwerks ist nun die Politik am Zug.

Von Theresa Münch

Nach dem knappen Scheitern des Volksentscheids zur Berliner Stromversorgung deutet sich in der rot-schwarzen Koalition der Bundeshauptstadt eine neue Auseinandersetzung an. Es geht um den Aufbau und die finanzielle Ausstattung des geplanten Stadtwerks. Die SPD will das Budget von den bisher geplanten 1,5 Millionen Euro deutlich um vier Millionen Euro aufstocken. Die CDU will da nicht mitziehen, bevor nicht ein Wirtschaftsplan vorliegt, der das nötig macht. Damit ein Stadtwerk vernünftig arbeiten könne, müsse es auch vernünftig ausgestattet sein, forderte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz und meinte, 5,5 Millionen Euro seien eine ernste Zahl, mit der man etwas anfangen könne. Sein CDU-Kollege Michael Garmer erwiderte, über Geld könne noch gar nicht entschieden werden. Die Grünen forderten eine Aufstockung der Mittel sogar auf 50 Millionen Euro.

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Der Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes hatte am Sonntag die erforderliche Zahl der Ja-Stimmen knapp verfehlt. 24,1 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten dafür – nötig wären 25 Prozent gewesen. Dennoch hätten 600 000 Berliner mit Ja gestimmt, sagte Buchholz. Das sei keine Kleinigkeit, er erwarte deshalb nun unmittelbare Konsequenzen. In der Wirtschaft wurde das Ergebnis anders als in der Politik als Ablehnung eines Stadtwerks und der Rekommunalisierung gewertet.

CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer will das Stadtwerk nun noch Ende November als Tochter der Berliner Wasserwerke auf den Weg bringen. Die Initiatoren der Volksabstimmung forderten den Senat auf, sein Stadtwerk-Konzept an die Forderungen aus dem Volksentscheid anzupassen. „Das geplante Mini-Stadtwerk des Abgeordnetenhauses muss aufgebessert werden“, sagte Kampagnenleiter Michael Efler. Derzeit betrieben SPD und CDU Gefälligkeitspolitik für die Energiekonzerne. So sei auch die Bewerbung um die Netz-Konzession nur halbherzig. (dpa)