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Volle Klassen trotz voller Kassen

Die Ankündigungen der Regierung zum neuen Doppelhaushalt lassen kaum auf Entspannung in Schulen und Kitas hoffen.

© dpa

Von Carola Lauterbach

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Dresden. Sachsen meldet erneut volle Kassen. Mit zwei Rekordetats von jeweils rund 17 Milliarden Euro plant der Freistaat seine künftigen Ausgaben für die Haushaltsjahre 2015 und 2016. Die noch bis Ende August amtierende schwarz-gelbe Landesregierung verzichtet dennoch auf verbindliche Finanzierungszusagen für den Bildungsbereich einschließlich Kindertagesstätten.

Ab kommendem Jahr sollen jährlich mindestens 1.000 Lehrer eingestellt werden, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gestern bei der Vorstellung der Eckdaten des Regierungsentwurfs für den kommenden Doppelhaushalt. Diese Ankündigung, die Tillich bereits auf dem CDU-Parteitag gemacht hatte, dürfte nicht dazu angetan sein, für Ruhe an Sachsens Schulen zu sorgen.

Wenn allein in den kommenden beiden Schuljahren nach Berechnungen des Kultusministeriums 1.385 bis 1.615 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden und gleichzeitig jährlich um die 4.000 Schüler hinzukommen, deutet die Zusage allenfalls auf Ersatz und nicht auf den angekündigten Ausbau der Spitzenposition des Landes bei der Bildung. Keine Aussage wollte der Ministerpräsident auch auf Fragen treffen, wie viele Stellen die 1.000 Lehrer eigentlich besetzen werden und ob diese befristet oder unbefristet eingestellt würden.

Somit dürfte das auch gestern mit zahlreichen Aktionen in die Öffentlichkeit getragene Bangen bei Eltern, Schülern und Lehrern anhalten, dass die Klassenzimmer an Sachsens Schulen weiterhin prall gefüllt sein werden, dass Schüler vielfach nicht ihre Wunschschule besuchen können und dass der Unterrichtsausfall wieder steigen könnte.

Ebenfalls keine neuen Ankündigungen enthält der Regierungsentwurf für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Den seit beinahe zehn Jahren von Eltern und Erziehern angemahnten günstigeren Betreuungsschlüssel in den Kindereinrichtungen des Landes wird es auch mit dem neuen Doppelhaushalt nicht geben. Tillich nennt die bereits vor Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Erhöhung der sogenannten Kitapauschale um 185 Euro pro Kind und Jahr einen ersten wichtigen Schritt, die Kommunen und freien Träger bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Kritiker werfen der Regierung indes vor, diese Erhöhung kompensiere nicht einmal die Erhöhung der Betriebskosten in den Kitas. Das zumindest mag den Ministerpräsidenten bewogen haben zu fordern, die Mittel müssten tatsächlich auch bei den Kitas an- und den Kindern zugutekommen. Wie das gelingen soll, so Tillich gestern, müssten weitere Gespräche im Sommer ergeben.