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Politik

Von der Leyen hofft auf jede Stimme

Eine Grundsatzrede, eine Debatte - und dann die Stunde der Wahrheit: An diesem Dienstag stellt sich Ursula von der Leyen dem Votum des EU-Parlaments.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments.
Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. © Jean-Francois Badias/AP/dpa

Von Verena Schmitt-Roschmann und Carsten Hoffmann

Lächelnd, sichtlich angespannt, im zartrosa Blazer schreitet Ursula von der Leyen die Stufen hinab ins Rund des Europaparlaments. Die 60-Jährige wirkt plötzlich sehr zart an der Seite eines stattlichen Saaldieners, der sie geleitet und ihr den Stuhl zurechtrückt in der ersten Reihe.

Die "Rede ihres Lebens" muss die CDU-Politikerin hier an diesem Dienstag halten, so haben es Kommentatoren geschrieben. Sie muss Hunderte von Abgeordneten für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin gewinnen, muss Skepsis und Kritik abwehren, Begeisterung wecken. Der Druck lastet sichtbar auf der Kandidatin.

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Abgeordnete im Europaparlament
Abgeordnete im Europaparlament © dpa

Es wird dann tatsächlich eine engagierte und am Ende auch emotionale Rede der noch amtierenden deutschen Verteidigungsministerin, die bereits ihren Rücktritt angekündigt und deutlich gemacht hat: Es ist ihr ernst - sie geht aufs Ganze. Sie beginnt auf Französisch, erinnert an die Wahl der ersten Präsidentin des Parlaments, Simone Veil, 1979. "Und 40 Jahre später kann ich mit großem Stolz sagen: Endlich ist eine Frau Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission."

Auf Deutsch spricht sie vom Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, vom Friedensprojekt und dem gemeinsamen Markt. "Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Heimatgefühl Europa nicht vorstellen", sagt die siebenfache Mutter. Für dieses Europa müsse man aufstehen und kämpfen. Das Konkrete - die Zusagen an die Abgeordneten, die sie schon in den vergangenen Tagen gemacht hat - wiederholt sie dann auf Englisch: Klimaschutz, Mindestlöhne, Digitalsteuer, Rechtsstaatlichkeit. Am Ende schließt sie dreisprachig: "Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe!"

Es ist der Schluss- und Höhepunkt ihrer zweiwöchigen Turbowerbetour für das europäische Spitzenamt - völlig überraschend nominiert von den EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli, angewiesen auf die Unterstützung und das Wohlwollen eines von dieser Nominierung überrumpelten und verärgerten Parlaments. Die CDU-Politikerin hat mit fast allen Parteien im Europaparlament geredet, hat Freund und Feind umschmeichelt, hat konkrete, weitreichende Angebote gemacht.

Aber wird das alles reichen? Schafft sie als erste Deutsche seit Jahrzehnten den Sprung an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde, wäre es ein sensationelles Comeback für die zuletzt umstrittene Verteidigungsministerin. Fällt sie durch, könnte das nicht nur die große Koalition in Berlin belasten. Die EU, die nach der Europawahl Ende Mai vom Aufbruch träumte, würde in die Krise stürzen.

Lob von Viktor Orban

Die promovierte Ärztin ist seit 2013 Verteidigungsministerin - als erste Frau in Deutschland. Zuvor war sie kurz Sozialministerin in Niedersachsen, bevor sie 2005 Bundesfamilienministerin und 2009 Arbeitsministerin wurde. Einst galt sie als Nachfolgekandidatin Nummer eins für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann schien sie 2010 auf dem Weg zur Bundespräsidentin, was sich zerschlug.

Für die Position als Kommissionspräsidentin, die in den nächsten fünf Jahren Positionen und Prioritäten der EU mitbestimmen könnte, bringt sie Weltläufigkeit und internationale Verbindungen mit. Und eine Bilderbuchbiografie. Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren - in dem Jahr, als Walter Hallstein als erster und letzter Deutscher Chef der Kommission wurde. Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die Tochter ging auf die Europaschule - auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch.

Mit einem Notendurchschnitt von 0,7 im Abitur war sie einst Musterschülerin. Nach einem Abstecher in die Wirtschaftswissenschaft - ohne Erfolg, wie von der Leyen selbst sagt - folgte das Medizinstudium mit Doktortitel und schließlich die Karriere in der Politik, die sie trotz ihrer Verpflichtungen als Mutter von sieben Kindern durchzog.

Dies alles beeindruckte nicht nur den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sie nach Angaben von Diplomaten beim EU-Sondergipfel vor zwei Wochen als Kommissionspräsidentin vorschlug. Auch vom EU-Kritiker Viktor Orban aus Ungarn kam Lob für die siebenfache Mutter. Aus dem Europaparlament indes schlugen ihr von Anfang an Misstöne entgegen.

Giftpfeile gegen Meuthen und Farage

Christ- und Sozialdemokraten sind tief verärgert, dass nicht einer ihrer Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef wird. Aber gerade die deutschen Sozialdemokraten machten auch aus inhaltlichen Gründen Stimmung gegen die Verteidigungsministerin, obwohl sie in Berlin seit Jahren mit ihr den Kabinettstisch teilen.

In dem Amt hatten Affären von der Leyen zuletzt enorm unter Druck gesetzt. Stichworte sind die Kostenexplosion bei der Sanierung der maroden "Gorch Fock", die Berater-Affäre um den sehr teuren Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr, die schlechte Einsatzbereitschaft militärischen Großgeräts oder Pannen der Flugbereitschaft. Ihre einstige Beliebtheit in Umfragen ist dahin. Im Deutschlandtrend Anfang Juli sagten nur 33 Prozent, dass von der Leyen eine gute Kommissionschefin abgeben würde.

Die Anfeindungen hat von der Leyen über sich ergehen lassen, Verständnis für den Frust der Abgeordneten über die Blockade gegen das Spitzenkandidaten-System geäußert, nach allen Seiten geworben und guten Willen bekundet. Sie weiß, sie ist auf jede Stimme angewiesen und will es sich mit niemandem verscherzen. Dachte man. Aber dann setzt sie in der Debatte nach ihrer Rede doch zweimal Breitseiten und macht klar, dass auch ihre Flexibilität Grenzen hat.

Die erste trifft den Chef der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, der sie in seinem Beitrag als unfähig und unwählbar beschimpft hat. Von der Leyen lächelt immer noch, doch dann kommt es: "Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme." Lauter Applaus.

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Und nach der Rede des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, drückt sie zwar ihr Bedauern über den nahenden EU-Austritt der Briten aus, feuert aber einen weiteren Giftpfeil ab: "Mr. Farage, Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten." (dpa)

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa 

"Ein europäischer Grüner Deal" - Ursula von der Leyen will Europa zum "ersten klimaneutralen Kontinent" machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die "Klimabank Europas" umzuwandeln. Ein "Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa" soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, will von der Leyen zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten und auch den Straßenverkehr und den Bausektor einbeziehen. Eine CO2-Grenzsteuer könnte verhindern, dass Unternehmen mit Produktionsstandorten in weniger ambitionierten Staaten bevorzugt werden.

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa

"Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht" -Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an. Ein europäischen Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen.

Für kleine und mittelständische Unternehmen will von der Leyen mit einer KMU-Strategie den Verwaltungsaufwand verringern und ihnen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Zudem verspricht sie, für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu stehen und die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion voranzutreiben.

Der Steuervermeidung von großen Technologiekonzernen sagt die CDU-Politikerin den Kampf an. Wenn bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine gerechte digitale Steuer gefunden, solle die EU alleine handeln, schreibt sie. Zudem werde sie werde sie Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt vorlegen.

Um eine "Union der Gleichheit" zu verwirklichen, will sich von der Leyen für eine neue Gleichstellungsstrategie und verbindliche Lohntransparenz einsetzen. "Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie höhere Qualifikationen vorweisen können", schreibt sie. Auch für Quoten für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen wolle sie sich einsetzen.

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa

"Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist" -Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll nach Vorstellungen der Deutschen eine "gemeinsame Cyber-Unit" geschaffen werden. Zudem will sie sich für gemeinsame Normen für neue Technologien einsetzen. 

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa

"Schützen, was Europa ausmacht" - Von der Leyen will einen ergänzenden Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für "starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik".

Von der Leyen will die aktuelle Blockade mit einem neuen Migrations- und Asylpakt lösen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10 000 Grenzschützer muss ihrer Meinung nach bis 2024 erfolgen und nicht wie derzeit geplant erst 2027 abgeschlossen werden. 

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa

"Ein stärkeres Europa in der Welt" - Von der Leyen will eine globale Führungsrolle für EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Sie unterstützt den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zum Brexit schreibt sie: "Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein."

Das sind Ursula von der Leyens Pläne für Europa

"Neuer Schwung für die Demokratie in Europa" - Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu. Es soll künftig mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können. Im Rat der Mitgliedstaaten möchte von der Leyen weg von der Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik. Darüber hinaus stellt sie sich hinter das Spitzenkandidatensystem für die Europawahl. (dpa)

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