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Von Ortspolizei bis Cannabis

Junge Leute wollen nach der Bundestagswahl Antworten. Geert Mackenroth trifft sich mit ihnen in Radebeul.

© Arvid Müller

Von Peter Redlich

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Radebeul. Was tun, wenn man jung ist und nach der Bundestagswahl Antworten haben will? Man könnte sich einen Politpromi aus dem Kreis Meißen einladen und bei ihm nachfragen. Die jungen Burschen und auch eine Frau der Jungen Union im Kreis haben sich Geert Mackenroth eingeladen – einst Sachsens Justizminister, heute Ausländerbeauftragter von Sachsen und CDU-Landtagsabgeordneter.

Treff ist der Raum im Pfarrhaus der Radebeuler Friedenskirche, der nach dem Friedenspfarrer Augustin Prescher benannt ist. An Preschers Tisch haben im Dreißigjährigen Krieg die Sachsen und die Schweden als Erste in Europa Frieden geschlossen. Das passt zu den Themen, über die geredet werden soll: Innere Sicherheit und Zukunft des Rechtsstaates. Geert Mackenroth kommt zügig auf die Bereiche Sicherheit und Flüchtlinge. Direkt vor dem Treffen mit den Jugendlichen, unter denen auch junge Männer sind, die nichts mit Parteien, gar CDU, am Hut haben, war der Sachsenpolitiker in der Härtefallkommission im Landtag.

Die beschäftigt sich mit Flüchtlingen, die entgegen den Abschiebegesetzen vielleicht doch noch eine Chance bekommen sollten. Mackenroth berichtet von Asylanten, deren Kinder gut in der Schule lernen, die eine Ausbildung machen und dennoch abgeschossen werden. Andererseits spricht er von Spitzbuben, die aus Nordafrika kommen, Drogen verticken und Handys klauen, aber nicht abgeschoben werden, weil sie ihren Pass weggeworfen haben und sich dann auch noch durch die Instanzen klagen. „Da müsste viel mehr nach Augenmaß direkt vor Ort entschieden werden“, sagt er. 4 500 Verfahren liegen auf den Richtertischen. In Großbritannien gibt es für einen typischen Fall ein Musterverfahren. Danach richten sich dann die anderen. Das wäre hier auch sinnvoll, so der Riesaer.

Fast 10 000 Asylbewerber in Sachsen haben kein Bleiberecht. Kaum einer weiß, dass Inder mit 3 500 die am stärksten vertretene Gruppe sind, sagt Mackenroth. Sie hätten auch keine Pässe mehr.

Doch eigentlich wollten die jungen Leute mehr darüber wissen, wie sich die Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, dass es nun mal wirklich mehr Streifenwagen an den Brennpunkten im Kreis gibt – dort, wo eingebrochen wird oder Messerstechereien stattfinden. Der Politiker sagt, dass viele Bürger zu Recht unzufrieden sind, weil zwischen der Ankündigung, etwas zu verbessern, und der Wirklichkeit viel zu viel Zeit vergehe. Für die Polizei schlägt er vor, sehr schnell die Zahl der Ortspolizisten zu erhöhen. Die sollten dann wirklich dort sein, wo die Trinkertreffs sind oder wo in Parks die Tütchen verkauft würden. Es gehe nicht an, dass die Mitarbeiter in den Ordnungsämtern sich mit Knöllchenschreiben zufriedengeben.

Auch trete er dafür ein, Streifenpolizisten, die auf der Straße mehr leisten müssen, als Polizisten im Büro, eine Einsatzzulage zu gewähren. Nicht zuletzt halte er es für richtig, dass für die Polizei eine ähnliche Einsatzzeit wie bei der Feuerwehr gelte, nämlich zwölf Minuten nach dem Alarmruf am Ort des Geschehens zu sein. Bisher würden sich Innenminister vehement dagegen wehren, weil sie dann wesentlich mehr Personal bewilligen müssten. Was Geld kostet.

Warum machen wir es in Sachsen nicht wie die Bayern und setzen gegen Grenzkriminalität auch sächsische Polizisten an der Grenze ein, wo sich doch dort wie hier die Bundespolizei zurückzieht?, fragten die junge Leute. Geert Mackenroth sagte, nicht zum ersten Mal, dass die Außengrenzen der EU gegen unkontrolliert Einreisende geschützt werden müssen. In den Grenzorten setzt er auch auf die Ortspolizisten, die dort in höherer Zahl als in einem normalen Binnenlandkreis eingesetzt werden sollten. Außerdem plädierte er dafür, in jeder Stadt und Gemeinde regelmäßig in Sicherheitsbesprechungen zwischen Bürgermeister, Bürgern und Polizei die aktuelle Lage zu erörtern, auch um schnell reagieren zu können.

Warum werden so wenige Straftaten aufgeklärt? Sollte es nicht ein Gesetz geben, wonach zweimal im Jahr die Polizei an die Schule aufklärt und Fragen beantwortet? Warum wird der Cannabiserwerb nicht endlich legalisiert? Alkohol und Nikotin sind doch genauso schlimme Drogen. Geben wir mit mehr Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen nicht zu viel Privates preis? Die jungen Männer und die eine Frau wollten noch einiges wissen. Nicht zu allem gefiel allen die Meinung von Geert Mackenroth, der etwa gar nichts davon hält, Cannabis zu legalisieren. Dagegen viel von mehr Videoüberwachung und überhaupt Repression an Orten, wo sich bekanntermaßen Kriminelle treffen – etwa in der Eisenbahnstraße in Leipzig oder am Wiener Platz in Dresden.

Fazit: Der Gast sagte der Runde, dass sie stolz sein können auf die Demokratie in Deutschland. Die sich allerdings auch behaupten müsse als Staat, der das Recht durchzusetzen vermag. Erst recht, wenn rings um Deutschland alles nach rechts abdrifte. Er forderte die jungen Leute auf, vieles selbst in die Hand zu nehmen.