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Von „streng geheim“ bis zur „Verschlusssache“

Kontrolle. Deutsche Agenten lieferten in rund 130 Fällen detaillierte Berichte aus dem Irak.

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Von Sven Siebert,Berlin

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) befasst sich heute mit dem Bericht der Bundesregierung zur so genannten BND-Affäre. Das Kanzleramt hat den neun Abgeordneten der fünf Fraktionen einen Bericht vorgelegt, in dem zu Vorwürfen an den Bundesnachrichtendienst und andere Regierungsstellen Stellung genommen wird.

In rund 130 Fällen haben demnach die beiden BND-Agenten, die während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad stationiert waren, Berichte an die Geheimdienstzentrale in Pullach geliefert. 25 von ihnen wurden – zum Teil mit Verzögerung – an den amerikanischen Geheimdienst CIA weitergeleitet. Die Regierung und die beiden Agenten hatten allerdings bereits gegenüber dem PKG dementiert, dass den Amerikanern kriegswichtige Informationen weitergegeben wurden.

Ein Siebtel streng vertraulich

Der Bericht an das PKG umfasst 275 Seiten und rund hundert Seiten Anhang. Die Bundesregierung empfiehlt dem Gremium nach SZ-Informationen, rund ein Siebtel des Berichts als streng geheim einzustufen. Rund 235 Seiten würden demnach nur noch als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und könnten dann von allen Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern – nicht nur von den neun PKG-Mitgliedern – eingesehen werden. Mit dieser Empfehlung geht die Bundesregierung offenbar über ursprüngliche Planungen hinaus, ein Fünftel des Berichts streng geheim zu halten.

Der Vorwurf, die BND-Leute Reiner M. und Volker H. hätten den USA den mutmaßlichen Aufenthaltsort des irakischen Diktators Saddam Hussein genannt, galt im Kontrollgremium bereits als entkräftet. Die USA hatten ein Restaurant in Bagdad, in dem sie Saddam vermuteten, am 7. April 2003 bombardiert. Der BND widersprach gestern ausdrücklich einem Bericht, nach dem die Bundesregierung die USA verdächtige, die deutschen Agenten in Bagdad abgehört zu haben. Dies sei „sachlich falsch“.

„Schmutzige Arbeit“

Im Bericht an das PKG macht die Bundesregierung auch Angaben zur Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA. El-Masri hatte allerdings ausgesagt, in seinem Gefängnis in Afghanistan auch von einem Deutschen namens „Sam“ verhört worden zu sein. Die „New York Times“ berichtete gestern, El-Masri habe bei einer Gegenüberstellung durch die Münchner Staatsanwaltschaft einen deutschen Polizisten als „Sam“ identifiziert. Seine Stimme sei allerdings nur ähnlich, sein Haarschnitt anders gewesen.

Die „New York Times“ beschreibt „Sam“ unter Berufung auf einen angeblichen „langjährigen Kollegen“ des Beamten als jemanden, der „auf Anfrage der deutschen Geheimdienste häufig Undercover-Arbeit leistet“. Er sei den deutschen Diensten bei der Bereinigung „schmutziger Arbeit“ behilflich.