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Vorerst keine Chance für Verbotsverfahren

Rechtsextremismus. Die SPD will sich einen neuen Anlauf offen halten.

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Berlin. Ein NPD-Verbotsverfahren ist trotz zunehmender Forderungen aus der SPD vorerst aussichtslos. Die Bundesregierung erteilte einem neuen Anlauf gestern eine Absage. Ein neues Verfahren sei „nicht Erfolg versprechend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Darüber gebe es keinen Dissens.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Die NPD müsse weiter sorgfältig beobachtet werden. Die SPD-Spitze hält einen neuen Verbotsantrag für möglich. Diese Option müsse offengehalten werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 wegen der Einbindung von V-Leuten eingestellt.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte der SZ, er halte es für einen großen Fehler, die NPD in dem Moment, wo sie stärker werde, mit einem Verbotsantrag in eine Märtyrerrolle zu bringen. Vor dem Verfassungsgericht müsse nachgewiesen werden, dass sie eine aktiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einnehme. Das halte er für schwierig. Buttolo sprach sich zudem gegen einen Verzicht auf V-Leute aus. (dpa/SZ/lot)