Dresden. Asylbewerber und Geduldete bekommen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. In Sachsen wird vom 6. August an die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Möglich macht dies eine neue Beschäftigungsverordnung zum Integrationsgesetz. Sachsen kündigte an, von der neuen Regelung umfassend Gebrauch zu machen. „Die bisherige Vorrangprüfung war umständlich, bürokratisch, zeitaufwendig und angesichts der guten Arbeitsmarktlage entbehrlich“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive hätten nun die Chance, schneller eine Arbeit aufzunehmen und damit auch besser in die Gesellschaft integriert zu werden. Sie könnten zudem auch für eine Tätigkeit in der Leiharbeit zugelassen werden.
Bisher durften Unternehmen Nicht-EU-Ausländer nur dann einstellen, wenn sich nachweislich kein Deutscher oder ein EU-Bürger für die jeweilige Stelle finden ließ. Das galt bisher für die ersten 15 Monate des Aufenthalts. Es bleibt aber dabei, dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen.
Nach Einschätzung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit entlastet das Aussetzen der Vorrangprüfung den Verwaltungsaufwand. Dadurch könnten sich die Mitarbeiter stärker auf die Integration konzentrieren, so ein Sprecher. Grund für Ängste in der Gesellschaft gebe es aber nicht: Die Chancen auf Arbeit stünden in Sachsen mit mehr als 32 000 freien Stellen so gut wie lange nicht, Einschränkungen in den sozialen Leistungen oder öffentlichen Beratungsangeboten werde es nicht geben, hieß es.
Im Juli waren in Sachsen insgesamt 5 899 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet - 330 mehr als im Monat zuvor. Von ihnen kamen mit 3 642 die meisten aus Syrien, gefolgt von Irak (439), Afghanistan (336) und Eritrea (295).
Der DGB Sachsen bezweifelt dagegen, dass Asylbewerber und Geduldete durch die neue Regelung leichter einen Job finden. Bundesweite Zahlen hätten gezeigt, dass die Ablehnung der Vorrangprüfung nicht das Hauptproblem sei, so der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Vielmehr führten langwierige Erlaubnisverfahren bei den Ausländerbehörden zu Verzögerungen.
Der DGB forderte daher, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zudem kritisierte die Gewerkschaft die Öffnung für Leiharbeit. Es gehe nicht darum, die Menschen so schnell wie möglich in irgendeinem Job unterzubringen, sondern um eine langfristige Perspektive. (dpa)