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Vorsichtiges Anbandeln

Müglitztal und Dohna verhandeln über eine gemeinsame Zukunft. Dabei hilft ein Innenminister a. D.

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© Katja Frohberg

Von Heike Sabel

Dohna/Müglitztal. Jetzt wird es ernst. Dohna und Müglitztal legen die Grundsätze und Themen für ihre Annäherung fest. Wann und ob es dabei überhaupt zur Fusion kommt, bleibt nach wie vor offen. Heftiges Begehren oder gar Liebe verspürt keine der beiden Seiten. Dennoch geht es um die Zukunft von 1 920 Müglitztalern und 6 330 Dohnaern.

Die Grundsätze

Eine Arbeitsgruppe Einheitsgemeinde wird die Gespräche führen. Ihr gehören jeweils fünf Dohnaer und Müglitztaler Räte sowie die beiden Bürgermeister an. Die Arbeitsgruppe berät in der Regel nichtöffentlich abwechselnd in beiden Orten. Über die Ergebnisse sind die Bürger zu informieren.

Als Moderator hat Müglitztal den früheren sächsischen Innenminister Klaus Hardraht vorgeschlagen. Den zog die Gemeinde schon in der Vergangenheit zurate. In Dohna findet man das eine gute Idee.

Es soll einen Bürgerentscheid geben, ob in Dohna und Müglitztal oder nur in Müglitztal, das wird die Arbeitsgruppe zu klären haben, und die Räte müssen es beschließen. Am Bürgerentscheid muss mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Einwohner teilnehmen, damit er Gültigkeit hat. Wird das nicht erreicht, muss der Gemeinderat entscheiden. Der Bürgerentscheid kann innerhalb von drei Jahren nur wieder durch einen Bürgerentscheid geändert werden. So kamen übrigens Hohwald und Neustadt zusammen.

Grundlage für eine gemeinsame Zukunft ist in jedem Fall eine Vereinbarung beider Räte, genehmigt vom Landkreis.

Ein zeitliches Limit für die Gespräche gibt es nicht, jede Seite kann sie per Beschluss auch abbrechen. Bis zum Ende der Beratungen darf mit keiner anderen Kommune angebandelt werden.

Die Themen

Sechs Komplexe sollen in den Verhandlungen besprochen werden.

Ortsrecht und Gremien: Eine Frage dabei ist, ob es bei einer Fusion dann in Müglitztal Ortschaftsräte gibt, so wie in den Dohnaer Ortsteilen, die durch Eingemeindung dazu kamen.

Personal: Das sind die kommunalen Beschäftigten, also in Verwaltung, Kitas, Bauhof. In der Regel werden sie übernommen.

Öffentliche Einrichtungen: Das sind vor allem die Schulen und Kindereinrichtungen, die in Müglitztal alle kommunal sind.

Finanzen, Projekte, Investitionen: Müglitztal will und muss weiter in die Grundschule Mühlbach investieren. Zu klären ist also auch, wie das nach der Fusion erfolgt.

Brauchtum und Eigenarten: Dieser Punkt ist zum Beispiel den Vereinen wichtig, aber auch den Bürgern, die den Verlust ihrer dörflichen Identität befürchten. Den Maxener Kulturveranstaltungen, dem Mühlbacher Kürbisfest, dem Falkenhainer Kulturfest und den vielen anderen Aktivitäten steht dabei aber nichts im Wege.

Feuerwehren: Ziel ist natürlich der Erhalt der Feuerwehren. Ein Gegenbeispiel: In Bad Gottleuba-Berggießhübel wurde die Breitenauer Feuerwehr zu Beginn dieses Jahres der Börnersdorfer zugeordnet. Allerdings hat nichts mit der Eingemeindung vor Jahren zu tun, sondern mit den inzwischen zu wenigen aktiven Mitgliedern.

Die Meinungen

Der Verwaltungsausschuss des Dohnaer Stadtrates hat die Grundsätze am Mittwoch bestätigt, sie werden nun dem Stadtrat zum Beschluss vorlegt. Gleiches wird im Müglitztaler Gemeinderat erfolgen.

Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU) gibt sich neutral. Schon gar nicht will er das Ergebnis vorwegnehmen. Er wünscht sich für die Arbeitsgruppe ein ausgewogenes Verhältnis von Befürwortern und Kritikern der Fusion. Müglitztals ehrenamtlicher Bürgermeister Andreas Burkhardt (parteilos) ist da schon mehr in der Zwickmühle. Er hatte vor seiner Wahl voriges Jahr für die Müglitztaler Selbstständigkeit gestanden. Dann beschloss der Rat knapp, Gespräche zu führen. Wie also wird Burkhardt in der Arbeitsgruppe stimmen? Müglitztal sei in der Lage, sich selbst zu finanzieren, sagt er. Der Haushalt sei kaputtgeredet worden. Er will den Gemeinderat und die Bürger entscheiden lassen.