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Vorsorge für Braunkohle-Landschaft genügt Linken und Grünen nicht

Wie weiter nach dem Ende der Braunkohle? © Foto: Thomas Kretschel

Die Kohlefirmen Leag und Mibrag haben 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Doch sie müssen erst in zweieinhalb Jahren anfangen.

Wer bezahlt nach dem Ende der Braunkohletagebaue die Gärtner und Baggerfahrer, um die Landschaft wieder in Ordnung zu bringen? Das Land Sachsen hat die Kohlefirmen Leag und Mibrag verpflichtet, dafür einen Milliardenbetrag zu sparen und gegen mögliche Pleiten zu sichern. Am Donnerstagabend veröffentlichte Sachsens Oberbergamt diese „Vorsorgevereinbarung“ für „Nachsorgeverpflichtungen“. Doch Sachsens Linke und Grüne rügen Mängel – ganz unterschiedliche.

In dem Vertrag steht, dass für die drei sächsischen Braunkohletagebaue insgesamt 1,476 Milliarden Euro zurückgelegt werden sollen. Der größte Anteil sind fast 800 Millionen Euro für die Beseitigung des Kraters vom Tagebau Nochten bei Weißwasser. Oberberghauptmann Bernhard Cramer nennt die Jahre 2042 bis 2060 für die „Wiedernutzbarmachtung“ der Landschaft. Beim benachbarten Tagebau Reichwalde sei das Aufräumen bis 2088 vorgesehen. Die Kohlefirmen sollten vorher sparen, weil sie für die Zeit nach dem Abschalten ihrer Kraftwerke „keine Anschlussinvestitionen“ mit Gewinnen geplant hätten. Die Sorge: Sie könnten Pleite gehen und dem Staat die Kosten hinterlassen.

Die sächsische Linken-Abgeordnete Jana Pinka kritisiert, dass die Kohlefirmen erst ab Mitte 2021 Geld einzahlen müssen. Immerhin habe die Leag vom Vorgänger Vattenfall Geld bekommen. Erfreulich findet Pinka, dass im Vertrag nicht mehr das Abbaggern des Ortes Mühlrose fest eingeplant ist – stattdessen gibt es Varianten mit und ohne diesen Tagebauteil. Der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold allerdings verreißt die Abmachung völlig: Der Vertrag gehe davon aus, dass der Kohleausstieg scheitert und die Firmen weiter verdienen.