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Vorteil Regine Töberich

Der Prozessbeginn um das verhinderte Bauprojekt Marina Garden bringt Versäumnisse der Stadt zum Vorschein.

© Sven Ellger

Andreas Weller

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Dresden. Gute Karten scheint Regine Töberich nach dem Start ihrer Schadenersatzklage gegen die Stadtverwaltung zu haben. Zumindest bescheinigte ihr das der Vorsitzende Richter Ralf Högner, wenn sie nun noch gerichtssicher nachweisen könne, dass die Flut 2013 keine Veränderung der Hochwasserlinie im Vergleich zu 2002 ergeben habe. Die verhinderte Investorin von Marina Garden darf auf Schadenersatz hoffen. Gestern fand am Landgericht der erste Verhandlungstermin dazu statt.

Eigentlich war es als Güteverhandlung angesetzt, doch eine gütliche Einigung war in dem Verfahren um das Projekt Marina Garden in der Leipziger Vorstadt nicht möglich. Regine Töberich wollte dort Wohnungen bauen, stellte am 23. Oktober 2014 eine entsprechende Bauvoranfrage an die Stadtverwaltung. Zuvor hatte sie jahrelang an dem Projekt gearbeitet, laut Töberich seit 2006. Eigentlich hätte die Verwaltung binnen drei Monaten den Antrag bescheiden müssen. Doch stattdessen beschloss der Stadtrat im Mai 2015 eine Veränderungssperre für das Gebiet, sodass dort nicht wie geplant gebaut werden darf. In der entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung hieß es dazu, dass die Baugenehmigung „nicht rechtssicher“ abgelehnt werden könne. Für Töberichs Anwalt, Wolfram Müller-Wiesenhaken ist klar: „Die Veränderungssperre ist eine reine Verhinderungssperre.“

Töberich hatte sogar ihr Projekt immer wieder verändert. Mal war es als „-neutraler Stadtteil“ angelegt worden – ein Wunsch der Grünen. Später reduzierte sie die Anzahl der Geschosse und damit der Wohnungen. „Ich wurde im Jahr 2010 von allen Fraktionen unterstützt“, erinnert sich Töberich. „Dann kam die Stadtratswahl 2014, und plötzlich war davon die Rede, Freiraum für alle zu schaffen, keine Luxuswohnungen an der Elbe und Investoreninteressen nicht zu unterstützen.“ Sie sieht auch die seitdem bestimmende Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD als Verhinderer ihres Projektes, aber auch die Verwaltung. „Plötzlich redete niemand mehr mit mir. Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass es eine Veränderungssperre geben soll.“ Als sie am Tag des Beschlusses dieser Sperre ein Stück des Elberadweges wegbaggern ließ, war die Eskalation perfekt. „Es war natürlich ein dummer Fehler, das falsche Stück wegzubaggern“, sagt sie. Aber es habe ihr Aufmerksamkeit gebracht.

Im Prozess sagte Richter Ralf Högner zwar, dass die Bauvoranfrage nicht relevant sei: „Aber wir gehen davon aus, dass sie positiv hätte erteilt werden müssen.“ Wichtiger sei, ob heute wasserrechtlich eine Baugenehmigung erteilt werden dürfe. Der Streit schwelt nämlich um den Hochwasserschutz. Die Verwaltung sagt, die Flut 2013 habe erhebliche Veränderungen gebracht, sodass dort ein Gebietsschutz für Pieschen, also eine Hochwassermauer, errichtet werden müsse. Dadurch könne nur noch deutlich weniger auf Töberichs Grundstücken gebaut werden. Töberichs Anwalt versicherte, dass ihm auch schriftlich vorliege, dass das Hochwasser 2013 keine Veränderung zum Hochwasser 2002 diesbezüglich ergeben hätte. Högner wolle das erst genau zugearbeitet haben. Deshalb fiel zunächst kein Urteil. Der nächste Prozesstermin soll für Mitte bis Ende August angesetzt werden.

Töberich erklärte zugleich: „Das Projekt Marina Garden ist aber tot. Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem rot-rot-grünen Stadtrat.“ Sie wolle den weiteren Prozess abwarten, werde ihre Schadenersatzforderung von zunächst drei Millionen Euro aber deutlich erhöhen. Sie habe erhebliche finanzielle Nachteile aus der versagten Baugenehmigung. Der Anwalt der Stadtverwaltung, Sven Singer, wollte sich gegenüber der SZ nicht äußern, sagte aber in der Verhandlung, dass er das alles grundsätzlich anders sehe.

Högner kündigte an, sich im Urteil auf keine Summe für einen etwaigen Schadenersatz festlegen zu wollen. Dazu werde es einen gesonderten Prozess geben. Die Verhandlungen können noch einige Jahre dauern, weil sie von höheren Gerichten überprüft werden, wenn dies eine Seite beantragt und zugelassen wird.