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Kamenz

Vorwurf der Wahlbehinderung

Die Lausitzer Allianz wollte in den Kreistag und in Stadt- und Gemeinderäte. Die Unterstützer reichten nicht. Jetzt kritisiert die Partei die Stadt Kamenz.

Ein Vorwurf der Wahlbehinderung ist in Kamenz Thema. © dpa

Kamenz. Die Lausitzer Allianz hat Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge für den Ortschaftsrat Brauna und die Stadtratswahl Kamenz eingelegt. Parteivorsitzender Hannes Wilhelm-Kell: „Bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften ist es in mehreren Fällen zu Wahlbehinderungen gekommen, das Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung wurde verletzt – und es kam zu Einschränkungen der Grundrechte laut Grundgesetz.“ Der Gemeindewahlausschuss in Kamenz hatte in öffentlicher Sitzung am 26. März die Wahlvorschläge abgelehnt, weil sich nicht genügend Unterstützer gefunden hatten. In Kamenz fehlten viele, aber relativ knapp war es beim Ortschaftsrat Brauna gewesen. Man beantragt nun u. a. eine längere Frist, also zusätzliche Zeit für die Sammlung der wenigen fehlenden Unterschriften.

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Insbesondere kritisiert die Partei, dass man bei der Werbung für Unterstützungsunterschriften vom Ordnungsamt Kamenz auf Weisung des Rathauses des Platzes verwiesen worden sei, „obwohl wir uns strikt im Bereich des öffentlichen Raumes bewegten hatten“, so Wilhelm-Kell. Es gebe Zeugen, die das Vorgehen des Ordnungsamtes bezeugen könnten. Auch sei trotz des Unterstützerwunsches nur teilweise Listen (z. B. nur die Stadtratswahlliste, nicht jedoch die Kreisliste) im Amt ausgehändigt worden. „Uns sind zudem 13 Personen mit Wohnsitz in Brauna bekannt, die für unseren Wahlvorschlag unterschrieben haben, nicht nur 12, wie behauptet wird.“ Beides stünde im Widerspruch zur Rechtsordnung. Das Kamenzer Rathaus bestätigt den Eingang der Beschwerde. Mit einer „entsprechenden Stellungnahme“ sei diese der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Bautzen zugeleitet worden. Stadtsprecher Thomas Käppler: „Mehr kann derzeit nicht gesagt werden.“ (SZ)