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VW-Affäre: Uhl legt Mandat im Bundestag nieder

Berlin/Wolfsburg. Zwei Wochen vor dem Beginn seines Prozesses in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten hat der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl Fehlverhalten eingeräumt und sein Bundestagsmandat niedergelegt.

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Berlin/Wolfsburg. Zwei Wochen vor dem Beginn seines Prozesses in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten hat der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl Fehlverhalten eingeräumt und sein Bundestagsmandat niedergelegt. Uhl gab gestern in Berlin zu, im Umgang mit Vorwürfen gegen ihn „nicht die Wahrheit“ gesagt zu haben. Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen. Bisher hatte der frühere VW-Betriebsrat die Anschuldigungen stets bestritten. Der Prozess gegen Uhl beginnt Mitte Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg.

Die Staatsanwaltschaft legt Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll der 55-Jährige fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig wertete die Erklärung Uhls als „Teilgeständnis“. Es komme nun aber darauf an, dass Uhl dies vor Gericht wiederhole. Nur dann sei dies „gerichtsverwertbar“ und könne Einfluss auf das Strafmaß haben. Der Strafrahmen bewegt sich von einer Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist derzeit noch Angestellter von Volkswagen mit einem Teilzeitvertrag. Der Bundestag hatte im Dezember 2006 die Immunität Uhls aufgehoben. (dpa)