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Wachau auf Sparflamme

Die Gemeinde hat eine Haushaltssperre erlassen. Bei den Ausgaben muss drastisch gespart werden.

© Thorsten Eckert

Von Thomas Drendel

Wachau. Im vergangenen Jahr galt Wachau noch als reichste Gemeinde im Freistaat, jetzt ist die Kommune in die finanzielle Notlage gerutscht. Nach Angaben von Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) muss die Gemeinde in diesem Jahr mit 3,7 Millionen Euro weniger auskommen als erwartet. Grund ist ein drastischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

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„Die Sachsenmilch AG, der größte Steuerzahler in der Gemeinde hat eine enorme Summe in Leppersdorf investiert. Das Geld wird auf den Firmengewinn angerechnet. Damit sinkt die Höhe der Steuern.“ Hinzu kommt, dass Wachau wegen der hohen Einnahmen aus früheren Jahren die so genannte Reichensteuer – rund drei Million Euro – zahlen muss. Sie wird mit einem Zeitverzug von anderthalb Jahren fällig. Außerdem hat Wachau die Kreisumlage an das Landratsamt in Bautzen zu zahlen. „Jetzt reichen die verbliebenen Einnahmen selbst unter Berücksichtigung der finanziellen Reserven der Gemeinde nicht aus, um alle Ausgaben zu tätigen“, sagte der Bürgermeister. Das hat für Wachau weitreichende Auswirkungen. Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre ausgesprochen, das heißt Ausgaben von mehr als einhundert Euro müssen von der Gemeindeverwaltung extra freigegeben werden. Außerdem werden alle Haushaltspositionen nach Einsparpotenzialen durchleuchtet. Nach Angaben der Gemeinde muss jährlich eine halbe Million Euro eingespart werden. „Wir werden einen harten Sparkurs fahren und schauen, wo wir Subventionen abbauen können. Beispielsweise werden wir durchrechnen, ob die von uns verlangten Mieten in kommunalen Gebäuden den tatsächlichen Kosten entsprechen.“

Geplante Bauvorhaben sollen ebenfalls auf den Prüfstand kommen. Bereits begonnene Projekte will die Gemeinde bis zur Funktionsfähigkeit fertigstellen. Das Dorfgemeinschaftshaus in Leppersdorf und auch die neue Gemeindeverwaltung in Wachau werden weitergebaut, so der Bürgermeister. „Verhängen wir hier einen Baustopp, dann gehen uns auch die Fördermittel verloren und am Ende haben wir Investruinen in den Orten stehen, die am Ende dann noch viel teuerer werden.“ Laut Veit Künzelmann werden die beteiligten Planer aufgefordert, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Neue Projekte sollen vorerst nicht begonnen werden. Die Haushaltssperre wird nach Angaben der Gemeinde noch bis mindestens Ende des Jahres andauern. Wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln sie aber sehr ungewiss. „Gemeinsam mit dem Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Bautzen und Wirtschaftsprüfern einer Dresdner Kommunalberatung arbeiten wir daran, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder herzustellen.“

Unterstützung erhält Wachau indes vom Freistaat. „Bereits im Vorfeld der aktuellen Entwicklung haben Gespräche im Finanzministerium stattgefunden. Es gab erste positive Signale, die Gemeinde Wachau in dieser angespannten Situation zu unterstützen“, sagte Veit Künzelmann.

Die Gemeinde Wachau hat rund neun Millionen Euro Gewerbesteuern im vergangenen Jahr erhalten. Vor allem kam das Geld aus Europas größter Molkerei, von Sachsenmilch.