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Waffenbauer unter Schmuggelverdacht

Über den Umweg USA sollen Pistolen aus Eckernförde auch in Kolumbien gelandet sein - ohne Genehmigung des zuständigen Bundesamtes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und durchsucht den Firmensitz.

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© dpa

Eckernförde. Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände.

Unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von Insidern hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, Pistolen von Sig Sauer seien über die USA nach Kolumbien gelangt - obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung.

„Der heutige Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“

Monatelange Ermittlungen

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer seit Monaten schon wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

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Den Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein - wie auch schon im Fall Kasachstan. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden, berichteten die Medien.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind.“

Die deutsche Endverbleibskontrolle sei eine Farce. „Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib“, sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen. (dpa)