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Waffenbesitzkarte für NPD-Mann?

Einem NPD-Funktionär aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war vom Landratsamt die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Er klagte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen traf nun eine Entscheidung.

© dpa

Bautzen. Die Behörden können einem Mandatsträger der rechtsextremen NPD wegen Unzuverlässigkeit seine Waffenbesitzkarte entziehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Konkret ging es um einen NPD-Funktionär aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

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Dem Sportschützen war vom Landratsamt die zuvor erteilte Waffenbesitzkarte wieder entzogen worden, weil er „mit seinen Aktivitäten und Funktionen in der Partei die gegen die verfassungsgerichtliche Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD unterstützt“ habe, hieß es

Einer Klage gegen den Bescheid gab das Verwaltungsgericht in Dresden im Sommer 2016 statt. Nach Meinung der Dresdner Richter ist eine Unzuverlässigkeit wegen einer Parteimitgliedschaft nur anzunehmen, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird. Das hatten die Karlsruher Richter erst im Januar 2017 so entschieden, die NPD aber nicht verboten.

Nach der jetzt erfolgten Entscheidung in Bautzen ist die Unzuverlässigkeit auch anzunehmen, „wenn der Kläger Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen Partei ist und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist.“ (dpa)