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Sachsen

Wahl-Einspruch der AfD wird untersucht

Die Partei hat sich wegen der Kürzung ihrer Landesliste beschwert. Nun muss der Landtag entscheiden, ob die Wahl vom 1. September gültig ist.

Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages beschäftigt sich mit dem Einspruch der AfD wegen der gekürzten Landesliste.
Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages beschäftigt sich mit dem Einspruch der AfD wegen der gekürzten Landesliste. © Marco Klinger

Dresden. Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen und die Arbeit aufgenommen. Zum Vorsitzenden des siebenköpfigen Gremiums wurde CDU-Abgeordneter Martin Modschiedler bestimmt, teilte der Landtag am Montag mit. Den Vize-Posten übernimmt Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Beratung war nicht öffentlich. Dem Wahlprüfungsausschuss steht nun einiges an Arbeit bevor: Er muss sich mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September befassen.

Den Angaben zufolge liegen insgesamt 17 Einsprüche vor, über die der Ausschuss nun beraten muss. Unter anderem hatte die AfD Einspruch gegen die von der Landeswahlleitung verfügte Kürzung der AfD-Landesliste eingelegt. 

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Bei den anderen Fällen handelt es sich vor allem um die Eingaben von Einzelpersonen. Einsprüche müssen binnen eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses eingereicht werden. Laut Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Landtag über die Gültigkeit der Landtagswahl - der Wahlprüfungsausschuss bereitet die Entscheidung des Landtages maßgeblich vor.

CDU und AfD stellen in dem Wahlprüfungsausschuss je zwei Mitglieder, Linke, Grüne und SPD haben jeweils einen Vertreter. Zur nächsten Sitzung will sich der Ausschuss voraussichtlich am 28. November treffen. (dpa)

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