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Beobachter sehen Türkei-Wahl „mehr als skeptisch“

Nach der Rückkehr von einer Wahlbeobachtungsmission äußert eine Linke-Politikerin große Zweifel am Ergebnis der Abstimmung. Auch andere Politiker sehen die Wahl vom Sonntag kritisch.

© Reuters

Berlin. Nach der Rückkehr von ihrer Wahlbeobachtungs-mission in der Türkei hat die Linke-Politikerin Heike Hänsel große Zweifel am Ergebnis der Abstimmung geäußert. Sie und ihre internationalen Kollegen seien „mehr als skeptisch“ wegen der „ungewöhnlich schnellen Übermittlung von Wahlergebnissen, während in den Wahllokalen zum Teil noch ausgezählt wurde“, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion am Montag in Berlin. „Innerhalb von kürzester Zeit standen bereits 70 Prozent des Ergebnisses fest, im Vergleich zur letzten Abstimmung ist das viel zu schnell gegangen.“ In Wahllokalen der osttürkischen Kurdenprovinz Diyarbakir hätten zudem häufig bewaffnete Sicherheitskräfte die Wähler eingeschüchtert.

Die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), sprach von gezielter „Wahlmanipulation“ im Interesse der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen“, kritisierte sie. Wer diese Verstöße gegen demokratische Grundregeln kritiklos hinnehme, um die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise nicht zu verprellen, der mache sich „zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans“.

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Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den klaren Wahlsieg der AKP als düsteres Signal für die Zukunft. „Das bedeutet, dass Fernsehsender bei laufender Sendung dicht gemacht werden, Journalisten ihre Arbeit verlieren, dass Parteibüros von Oppositionsparteien angezündet werden“, sagte er dem Sender hr1. Erdogan sei ein Politiker, der das Land „zunehmend in eine Art Putin-Regime verwandelt“. (dpa)