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Wahlkampf mit Verlusten

Plakate aller Parteien im Kreis werden derzeit beschädigt. Nicht immer steckt eine politische Haltung dahinter.

© Matthias Weber

Von Matthias Klaus & Jan Lange

Landkreis. Mitten über dem Gesicht von Michael Kretschmer steht das Wort Verräter. Unbekannte haben das große Wahlplakat des CDU-Kandidaten am Lutherplatz in Zittau mit rosa Farbe beschmiert. Schon wieder. Denn es ist nicht die erste Beschädigung. Erst vor einigen Wochen ist Kretschmers Gesicht verunstaltet worden. Ebenso wie das große Wahlplakat in der Weinau.

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Betroffen von Beschädigungen sind aber alle Parteien – so auch die Linken
Betroffen von Beschädigungen sind aber alle Parteien – so auch die Linken © Matthias Weber

Da hatte Angela Merkel noch Glück. Auf das Großplakat der Bundeskanzlerin an der Südstraße in Zittau ist „nur“ klein das Wort Untergang geklebt worden. Wahlwerbeplakate der CDU wurden im Landkreis mehrfach verunstaltet. „Eine Riesensauerei“, findet der CDU-Kreisvorsitzende Octavian Ursu. Das sei keine Art und Weise, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Vor allem die großen, mobilen Aufsteller der CDU sind von den Schmierereien betroffen. Ein Schicksal, das die Christdemokraten mit anderen Parteien teilen.

Wahlkampf, Wahlwerbung – das lockt die mehr oder weniger Kreativen auf den Plan. Norbert Starke, Mitarbeiter im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk, kann davon ein Lied singen. Seit 27 Jahren ist er im Geschäft und regelmäßig zu Wahlkampfzeiten hat er mit beschädigten Plakaten zu tun. „In diesem Jahr ist in Niesky ein ganz Eifriger am Werk“, erzählt er. Der pappe nicht einfach den werbenden Politikern mit Aufklebern die Münder zu, sondern auch noch in unterschiedlichen Farben. „Das ist fast schon kreativ“, schmunzelt Starke. Er geht davon aus, dass es sich um einen Einzelgänger handelt, der sich an den Plakaten vergreift. Auch bei der SPD sind vor allem die großen Plakate betroffen. Starke will die Beschädigungen aber nicht überdramatisieren. Dass Plakate beschmiert oder zerstört werden, gebe es in jedem Wahlkampf. Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung hatte er diesmal sogar mit noch mehr beschädigten Plakaten gerechnet. Mehr als sonst betroffen sind beim aktuellen Wahlkampf anscheinend die Christdemokraten, wie auch die mehrfachen Schmierereien am Großplakat am Lutherplatz zeigen. Der Polizeidirektion Görlitz wurden in den vergangenen Wochen aus unterschiedlichen Orten Beschädigungen von Wahlplakaten bekannt. Jeder Straftat werde selbstverständlich nachgegangen, so Sprecher Thomas Knaup. Zuweilen geht es um reine Randale, wie in Leutersdorf und Seifhennersdorf. Dort wurden am zweiten September-Wochenende Wahlplakate wahllos in Brand gesetzt. Dabei kommt aber nicht jeder Fall zur Anzeige. CDU-Chef Ursu verzichtet darauf, jedes beschädigte Plakat der Polizei zu melden. „Es kommt mit großer Sicherheit bei einer Anzeige gegen unbekannt nichts heraus. Und wir beschäftigen nur die Polizei“, sagt er.

Anders sieht man es bei den Grünen im Kreis. Sie erstatteten Anzeige, nachdem ein großes Wahlplakat in Mittelherwigsdorf beschädigt wurde. „Sogar ein Bauzaun wurde weggeschoben, um heranzukommen“, sagt Matthias Böhm vom Grünen-Regionalbüro in Görlitz. Der jüngste Fall von beschädigten Grünen-Wahlplakaten trat am Zittauer Martin-Wehnert-Platz auf. Auch hier: Vor allem die Großplakate sind betroffen, sagt Matthias Böhm. Das bestätigt Jens Hentschel-Thöricht von den Linken. „Mit der Beschädigung von ,normalen’ Plakaten haben wir fast täglich zu tun“, schildert er. Olbersdorf sei dabei derzeit ein Schwerpunkt. „Generell werden Wahlplakate eher in kleineren Ortschaften beschädigt“, sagt Jens Hentschel-Thöricht. In Städten wie Löbau, Zittau, Weißwasser und Görlitz gebe es weniger Probleme.

Die AfD hat da gegenteilige Erfahrungen. „Gerade in den Städten werden unsere Plakate häufiger beschädigt, in den Gemeinden eher weniger“, sagt Lothar Renner. Er ist Schatzmeister im AfD-Kreisvorstand. Den Rekord halte Weißwasser: Sechs, sieben Stunden, nachdem die Wahlwerbung aufgebaut wurde, war sie auch schon zerstört.

Christine Schlagehan kennt das. „Im Oberland, in Ebersbach-Neugersdorf, hat es nur wenige Tage gedauert, bis die Großflächenplakate beschädigt waren“, sagt die Vorsitzende der Freien Demokraten im Kreis und Bundestagskandidatin. Auch die FDP stellt Anzeige. „Ich finde, es geht bei der Wahlwerbung und deren Beschädigung aggressiver zu als in der Vergangenheit“, findet Christine Schlagehan. Die Sachbeschädigung von Wahlkampfplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es kann Geldbußen geben, aber auch Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.