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Landtagswahl 2019

Wahlkampf zur Landtagswahl gestartet

Beim ersten Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung wird über Innere Sicherheit und das Auseinanderdriften der sächsischen Gesellschaft diskutiert.

Schnelle Entscheidungsrunde: So stimmen die Landtagskandidaten im Wahlkreis 4 zur Frage ab, ob es mehr Polizei in Sachsen braucht. © Sven Ellger

Kontroverse war gewünscht, Podium und Publikum haben sie mit einem Wahlforum ins Hans-Erlwein-Gymnasium gebracht. Zwei Stunden wurde im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September diskutiert – mit Kandidaten aus dem Dresdner Wahlkreis 4. Insgesamt 60 Veranstaltungen dieser Art initiiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Sächsischen Zeitung, der Freien Presse aus Chemnitz und der Leipziger Volkszeitung in Sachsen. Im Stadtteil Gruna fand nun die erste Diskussion statt. Sie wurde maßgeblich von den Themen Innere Sicherheit und dem Auseinanderdriften der sächsischen Zivilgesellschaft bestimmt. Besonders bei diesem Wahlkampfformat: Das Debattenthema ist nicht vorgeben, sondern das Publikum entscheidet gleich zu Beginn per Stimmabgabe, über welche Aspekte gesprochen wird.

Die erste Entscheidungsfrage stellt Moderator und Journalist Uwe Eckhart Böttger an die Diskutanten: „Braucht es in Sachsen mehr Polizei?“ Einig sind sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler, SPD-Kandidat Christian Kreß, Dr. Dietrich Herrmann von den Grünen, der Dresdner Linken-Stadtrat Tilo Wirtz und AfD-Kandidatin Martina Jost: Ja, die Kapazitäten müssten aufgestockt werden. Einzig Steve Görnitz von der FDP enthält sich.

Wirtz macht klar, dass Beamte zu lange auf Verschleiß bei Großeinsätzen gefahren wurden, immense Überstunden hätten sich angehäuft. Um die Gesundheit des Polizeipersonals bis ins Alter zu gewährleisten, müsse eingestellt werden. AfD-Kandidatin Jost erklärt, das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger erfordere mehr Polizeipräsenz und damit Stellenaufbau – auch wenn dieses persönliche Empfinden konträr zu Ergebnissen der aktuellen Kriminalitätsstatistik verlaufe. Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Partei, Modschiedler, zeigt sich hingegen zufrieden mit dem Erreichtem: Neue Beamte seien bereits eingestellt – zur Entlastung der Polizei. Auch In der Justiz müsse aufgestockt werden. Er plädiert für mehr Schnellverfahren, um Straftäter zügig zu verurteilen. Auch FDP-Kandidat Görnitz, selbst Rechtsanwalt, will bei diesem Thema Akzente setzen. Er verweist darauf, dass in den kommenden Jahren viel Justizpersonal in Rente geht. Damit drohten Prozesse verschleppt zu werden, wenn nicht dringend gehandelt würde. Wie mehr Personal gefunden werden soll, geht dabei unter. Auch auf die Frage, woher das Geld für Einstellungen bei der Polizei kommen solle, antwortet AfD-Kandidatin Jost nur: Irgendwo werde schon welches verfügbar sein, man müsse im Haushalt nachschauen.

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AfD-Kandidatin Martina Jost © Sven Ellger

Die erste Publikumsfrage zielt auf rechtsextremistische Tendenzen in Sachsens Bevölkerung ab. „Was die Kandidaten dagegen tun wollen“, wirft ein Besucher in den Raum. Für Trennschärfe bei den Begriffen „rechts“ und „rechtsextrem“ plädiert Kreß von der SPD. Es dürften keine Pauschalurteile gefällt werden. Um die Zivilgesellschaft zu versöhnen, helfe seiner Ansicht nach nur der Dialog. Jahrzehnte sei eine Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in Sachsen versäumt worden – das müsse nachgeholt werden, etwa durch die finanzielle Förderung von Angeboten der politischen Bildung. Dass kritische Aussagen zu schnell in die rechte Ecke gestellt würden, moniert dagegen Jost. Ihrer Partei würde es allzu häufig so gehen. Rechtsextremismus sei zu verurteilen und eine Straftat, erklärt sie. Demnach seien auch Holocaust-Leugner am Rande von Pegida-Demonstrationen strafrechtlich zu verfolgen, wirft Grünen-Kandidat Herrmann in die Debatte ein. Unsachlichkeit unterstellt ihm daraufhin die AfD – die folgende Auseinandersetzung nimmt viel Raum ein, auch weil der gewählte AfD-Stadtrat Heiko Müller sie aus dem Publikum um die Frage ergänzt,  was mit linker Gewalt und Angriffen auf AfD-Parteibüros oder Wohnhäuser von AfD-Politikern sei und wie diese einzudämmen sei.

Das Thema Bildung entzündet Böttger zunächst an der schnellen Entscheidungsfrage: „Braucht es in Sachsen neue Schulformen?“ Das Podium spaltet sich dabei in zwei Lager: Die Vertreter von SPD, Grüne und Linke erklären ja, die Podiumsgäste von CDU, FDP und AfD nein. Modschiedler macht deutlich, dass sich das sächsische Schulsystem gut bewährt habe. Ein Wechsel etwa zur Form der Gemeinschaftsschule würde einen kompletten rechtlichen Umbau des Systems erfordern, der nicht nötig sei. Wirtz reagiert, dass das längere gemeinsame Lernen zu DDR-Zeiten gut funktioniert habe und deshalb kein Ding der Ummöglichkeit sei. Außerdem liege einiges im Argen: Mit 8,5 Prozent Schulabbrecherquote führe Sachsen die bundesweite Statistik an. Die Ursachen müssten behandelt werden - durch Prävention und Dialog. 

Linken-Stadtrat Tilo Wirtz © Sven Ellger

Ein anderes Rezept hat Jost anzubieten: Die Leistungen der Schüler müssten steigen, das müsse Hauptanliegen bei der Schulpolitik Sachsens sein. Es sei traurig, dass deutsche Schüler bei Wissenswettbewerben - wie etwa der Mathematikolympiade - seit Jahren keinen Sieg geholt haben. Herrmann plädiert dafür, freie Schulen zu stärken. Auch der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) habe nicht dazu beigetragen, dass etwa die freie Natur- und Umweltschule in Dresden Realität werden konnte.

In der Folge werden die Themenkomplexe Fachkräftemangel sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz und Umwelt angeschnitten. Die Auseinandersetzung wird von AfD-Mandatsträgern mitbestimmt. Neben Heiko Müller meldet sich der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt zu Wort und fragt, wie die Tierschutzpartei Bündnis90/Die Grünen überhaupt zum Schächten stehe. Zum Aspekt Bildung kommt die Frage, ob Gender-Forschung tatsächlich eine Wissenschaft sei, die finanziert werden solle. Grünen-Kandidat Herrmann, selbst lange an einer Hochschule tätig gewesen, reagiert auf Letzteres zunächst kopfschüttelnd und zitiert dann den Grundgesetzartikel 5, in dem die Freiheit der Wissenschaft verankert ist.

Das nächste Wahlforum in Dresden findet am 25. Juni im Gemeindesaal der katholischen Gemeinde St. Antonius, Bünaustraße 10, statt. Auf dem Podium des Wahlkreises 6 sitzen: Lars Rohwer (CDU), Jenny Kunkel (Linke), Sophie Koch (SPD), Andreas Albrecht Harlaß (AfD), Lucie Hammecke (Grüne) sowie Holger Hase (FDP). Weitere Informationen zum Wahlforum finden Sie hier.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.