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Wahlklagen vor langer Prüfung

Der Rechtsstreit um die Strehlaer Bürgermeisterwahl geht weiter. Nun braucht es Monate für einen Zwischenschritt.

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© Archiv/Sebastian Schultz

Strehla. Gibt es eine neue Runde im Streit um die Strehlaer Bürgermeisterwahl? Es deutet zumindest einiges darauf hin, dass Kläger Peter Schreiber (NPD) und der Landkreis Meißen als Beklagter weiter vor Gericht miteinander ringen. Doch es werden vermutlich Monate vergehen, ehe es zu einer nächsten Verhandlung kommt.

Das Dresdner Verwaltungsgericht teilte jetzt mit, dass die Klägerseite Ende Dezember beantragt habe, die Berufung zuzulassen. Inzwischen lägen die Akten bei der nächsten Instanz, dem Bautzner Oberverwaltungsgericht. Von dort wiederum hieß es gestern, es könne bis zu einem Dreiviertel Jahr dauern, ehe feststeht, ob die Berufung zulässig ist. Die Prüfdauer sei auch abhängig davon, wie umfangreich die Anträge begründet sind, so ein Sprecher.

Klage in erster Instanz abgewiesen

Mitte November 2015 waren die Klagen Peter Schreibers gegen die Strehlaer Bürgermeisterwahl in erster Instanz vom Dresdner Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Das Mitglied der als rechtsextrem geltenden NPD hatte unter anderem dagegen geklagt, dass ihn die Strehlaer Wahlleitung im Mai 2015 nicht als Bewerber zugelassen hatte.

Der Strehlaer Wahlausschuss hatte seine damalige Entscheidung damit begründet, dass es Schreiber an Verfassungstreue mangele und Beispiele dafür aufgelistet. Schreibers Anwalt wertet diese Äußerungen seines Mandanten als zulässige politische Meinung. Die Dresdner Richter sahen es so, dass die Entscheidung des Wahlausschusses – egal ob richtig oder falsch – zur Wahl führte und diese Bestand hat. Gleichwohl äußerten die Richter Zweifel an der Entscheidung der Wahlleitung. Ob Schreibers Nicht-Zulassung rechtens war, die Frage ließ das Gericht aber offen. (ewe)