Pirna
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Wahlkommission streicht fünf Kandidaten

Jeder Kreistagsbewerber im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss seine Zustimmung schriftlich geben. Bei vier Parteien lief da etwas nicht glatt.

Von Gunnar Klehm
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Ulrich Kretzschmar kann sein Mandat im Kreistag nicht verteidigen. Seine Partei, die CDU, hat einen Formfehler begangen.
Ulrich Kretzschmar kann sein Mandat im Kreistag nicht verteidigen. Seine Partei, die CDU, hat einen Formfehler begangen. © Archivfoto: E. Kamprath

Um die 86 Sitze im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wetteifern zur Kommunalwahl am 26. Mai insgesamt 461 Kandidatinnen und Kandidaten. Das hat der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Alle sieben derzeit im Kreistag vertretenen Parteien – also CDU, Linke, AfD, SPD, FDP, NPD und Grüne – sowie die Wählervereinigung Freie Wähler haben Kandidatenlisten ausgestellt und treten in allen 13 Wahlkreisen mit Bewerbern an.

Es hätten aber noch fünf Bewerber mehr sein können, denn bei den Versammlungen der Parteien wurden insgesamt 466 Kandidaten bestimmt. Doch der Wahlausschuss stellte formelle Fehler fest. Bei den fünf Betroffenen gab es keine Zustimmungserklärungen von ihnen beziehungsweise erfolgten sie nicht wie gefordert. „Das kann deshalb passieren, weil es bei der Aufstellung der Kandidatenlisten noch nicht nötig ist, eine Zustimmungserklärung abzugeben“, sagt Ausschussvorsitzender Thomas Obst. Das reicht nachträglich, was aber nicht zwangsweise klappen muss: Wenn beispielsweise ein Kandidat im Ausland weilt und eine Unterschrift ist nicht rechtzeitig zu bekommen ist. Es könnte aber auch andere Gründe geben, etwa wenn ein Kandidat mit seinem Listenplatz unzufrieden ist und nun doch nicht mehr zur Wahl antreten will oder unverhofft aus dem Landkreis wegziehen muss.

Aus den Wahllisten gestrichen wurden bei der CDU Kirsten Lobe und Ulrich Kretzschmar, bei der FDP Falko Söhner, bei der SPD Janine Funke sowie Heidi Meißner (Grüne). Einige Parteien wollten ohnehin diese Kandidaten zurückziehen. „Das kann aber nur der Kreiswahlausschuss entscheiden“, erklärt Obst.

Bei Ulrich Kretzschmar lag der Fall etwas anders. Der frühere Bürgermeister in Freital und Amtsverweser in Schmiedeberg wollte gern sein Mandat im Kreistag verteidigen und ließ sich im Wahlkreis 10 in Freital aufstellen. Weil er sich im Ausland aufhielt, schickte er auf elektronischem Weg eine unterschriebene Zustimmungserklärung zu seiner Kandidatur. „Das ist per Wahlgesetz aber ausgeschlossen“, sagt Thomas Obst. Weil die Originalunterschrift nicht auf Papier vorlag, wurde Kretzschmars Name wie die vier anderen aus der Wählerliste gestrichen.

Als erste Partei oder Wählervereinigung reichten die Freien Wähler ihre Listen bei der Wahlkommission ein. Als letzte kam nach Aussage von Thomas Obst Bündnis 90/Die Grünen. Da waren keine fünf Stunden mehr bis zum Verstreichen der Abgabefrist am 21. März, 18 Uhr. Die meisten Kandidaten hat die CDU (113) aufgestellt, gefolgt von AfD (74), Die Linke (72), SPD (62), Grüne (47), Freie Wähler (38), FDP (31) und NPD (20).

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden die Größe von zwei A4-Seiten quer haben. Die größte Auswahl haben die Wählerinnen und Wähler trotz der Streichung Kretzschmars im Freitaler Wahlkreis 10. Hier haben die Parteien und Wählervereinigungen insgesamt 41 Bewerber aufgestellt. Die mit jeweils 28 wenigsten Kandidaten treten in den Wahlkreisen 5 (Königstein/Lohmen/Dürrröhrsdorf-Dittersbach) und 7 (Neustadt/Stolpen) an.

Die Einspruchsfrist ließen die Parteien verstreichen. Die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge erfolgt im nächsten Landkreisboten am 18. April.

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