Von Andreas Weller

Die 35 Stimmen für Hartmut Vorjohann (CDU) waren nicht nur die knappste mögliche Mehrheit – Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier spricht sogar von Manipulation. Die Fraktion der Linken, der sich die Piraten angeschlossen haben, habe nun noch einmal genau die Wahl geprüft.

Kritikpunkt ist, dass auf den Stimmzetteln nur der Name des NPD-Kandidaten und Vorjohanns stand, dahinter ein Kreis zum Ankreuzen. „So wurden die Stadträte de facto dazu gezwungen, entweder Vorjohann oder dem NPD-Kandidaten ihre Stimme zu geben“, so Engemaier. Jede Form der Ablehnung beider Kandidaten wurde formal ausgeschlossen. Das verstoße gegen Wahlgrundsätze und die Geschäftsordnung. „Diese Verstöße stellen eine Manipulation des Wahlergebnisses dar“, so Engemaier.

Das sieht die Stadtverwaltung allerdings anders. Sprecher Kai Schulz: „Der Stimmzettel ist kein Kundgebungsmittel, sondern ein Instrument zur Entscheidungsfindung.“ Deshalb sei es falsch, man müsse auch mit „Nein“ oder „Enthaltung“ votieren können. Keinem Stadtrat müsse die Gelegenheit gegeben werden, ausdrücklich seiner Aversion gegen einen Kandidaten Ausdruck zu verleihen. „Es soll jemand gewählt werden, die Kundgabe jemanden nicht wählen zu wollen, ist nicht Sinn eines Stimmzettels“, so Schulz. Auch die Stimmzettel der Bundestags-, Landtags- und Stadtratswahl sehen lediglich Kreise zum Ankreuzen vor.

Nach SZ-Informationen erwägt Engemaier nun, juristisch gegen die Wahl vorzugehen. So könnte diese mit einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug gesetzt werden, damit Vorjohann den Posten im Januar nicht antreten kann. Teilen die Richter die Auffassung der Linken, müsste erneut gewählt werden. Engemaier sagte auf SZ-Anfrage: „Dazu werde ich mich nicht äußern.“ Auch der Fraktionsvorsitzende, André Schollbach, der die Räte häufig als Anwalt vertritt, sagte dazu nichts.