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Warum die „Identitären“ keine Strafe fürchten müssen

© Matthias Rietschel

Neurechte können unbehelligt ein Protestbanner am Dresdner Kriegsmahnmal „Monument“ anbringen. Es wird keine juristischen Konsequenzen haben.

Von Sandro Rahrisch und Christoph Springer

Auf der Baustelle nebenan wird gearbeitet, ein Passant läuft vorbei, ein Gemüsefahrer liefert Ware aus, und die Stadtreinigung leert Müllbehälter. Montagmorgen auf dem Neumarkt. Es ist kurz nach 7 Uhr. Niemand interessiert sich für die Männer in den orangefarbenen Westen, die auf einem Hubsteiger stehen und sich am Bus-Mahnmal zu schaffen machen. Sie befestigen eine Flagge auf einem der Busse und binden ein Spruchband mit den Worten „Eure Politik ist Schrott“ weit oben an die Achsen. Dann verschwinden sie wieder.

Mitarbeiter der Stadt holten das Banner und die Fahne von den Bussen. © action press

Wer hat das Banner am Kriegsmahnmal angebracht?

Das Spruchband und die Flagge stammten von der Identitären Bewegung, einer rechten Organisation. Etwa ein halbes Dutzend Männer war zu der Aktion auf den Neumarkt gekommen. Fast alle trugen orangefarbene Westen mit dem Namen einer frei erfundenen Firma. Während zwei Männer die Flagge und das Banner anbrachten, filmten und fotografierten mehrere Beteiligte das Geschehen. Dazu gehörte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Er stellte sein Foto ins Internet, die Identitäre Bewegung veröffentlichte das Video der Aktion.

Darf der Neumarkt einfach so mit einer Hebebühne befahren werden?

Generell haben Autos auf dem Neumarkt nichts zu suchen. Es handelt sich um eine Fußgängerzone. Ausnahmen gibt es tagsüber für Lieferfahrzeuge. Wer gegen die Regeln verstößt, muss zahlen, wenn ihn das Ordnungsamt erwischt. Einmal über den Neumarkt fahren kostet 20 Euro. Wer sein Auto dann auch dort abstellt, zahlt noch einmal 30 Euro.

Müssen die Identitären jetzt mit Konsequenzen rechnen?

Weiter ermitteln wird die Polizei nicht. Da kein Schaden am Monument entstanden ist und das Banner weder beleidigende, volksverhetzende Sprüche noch verfassungswidrige Symbole zeigt, liege keine strafrechtliche Relevanz vor, so ein Polizeisprecher. Auch die Stadt wird keine Schadenersatzansprüche geltend machen, teilte Rathaussprecher Kai Schulz mit. Die kommunalen technischen Dienste hätten das Plakat mit vorhandener Technik entfernt. Von daher seien der Stadt Dresden keine Kosten entstanden.

Wird das Kriegsmahnmal nach der Aktion stärker bewacht?

Tagsüber fährt die Polizei Streife. Nachts wird ein privater Sicherheitsdienst, der von der Stadt beauftragt wurde, ab und zu nach dem Rechten sehen. Kurzum: Es bleibt alles beim Alten. Eine Bewachung rund um die Uhr werde es allein schon aus Kostengründen nicht geben, so Schulz. Christiane Mennicke-Schwarz hält es außerdem nicht für sinnvoll, ein Kunstwerk rund um die Uhr bewachen zu lassen.

Was sagt der Künstler zu der Aktion an seinem Werk?

„Manaf Halbouni weiß Bescheid und findet das armselig“, sagt Christiane Mennicke-Schwarz. Die künstlerische Leiterin des Kunsthauses Dresden spricht für den Deutsch-Syrer, der am Montagvormittag zur Biennale in Venedig geflogen ist. „Ich finde es traurig und bedenklich, dass Menschen ein Kunstwerk missbrauchen müssen für ihre Zwecke.“ Hier gehe es um Menschen, die im Augenblick sehr leiden, und es sei absolut unangemessen, irgendwelche andere Schauplätze zu eröffnen, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Wie haben die Passanten auf das Banner reagiert?

Während Mitarbeiter der Stadt das Banner und die Flaggen von den Bussen holen, versammeln sich vor dem Mahnmal Gegner des Kunstwerkes. „Eine Schande ist das“, zischelt ein Mann mit einer Weste, auf der „Security“ steht. Er ist kein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, sondern ein Pegida-Sympathisant. Christine Grundmann aus Köln findet das Kunstwerk „wunderbar“. Die Geschichtswissenschaftlerin aus Köln will mit den Verantwortlichen über das Bus-Mahnmal sprechen. „Es zeigt, dass es in Dresden inzwischen eine vielfältigere Erinnerungskultur gibt“, stellt sie fest.

Welche Reaktionen gab es im Internet?

Das Video der Identitären Bewegung wurde tausendfach angesehen und weitergegeben. Befürworter der Aktion beschweren sich, dass niemand protestiert hat, als Unbekannte am 13. Februar den Gedenk-Obelisken für die Dresdner Bombenopfer in Nickern verhängten. Gegner der Identitären Bewegung vermuten, die Polizei oder der Wachschutz des Mahnmals habe weggesehen, als die Banner-Aktion stattfand.

Gab es so etwas schon einmal in Dresden?

Ja, zum Beispiel beim Bau der Waldschlößchenbrücke. Im April 2008 hatten Aktivisten von Robin Wood ein Protestbanner an einem Kran aufgehängt. 2016 entrollten Unbekannte ein Plakat mit fremdenfeindlichem Inhalt an einem leer stehenden Hochhaus in Dobritz.